Rücktritt von BR-Mitgliedern - muss 5er BR neu gewählt werden oder kann er mit 4 oder sogar nur 3 Mitgliedern weiterbestehen?
hallo. in unserem betriebsrat sind 5 mitglieder, (ca. 60 AN in der Firma) jetzt sind der Vorsitzende und ein anderes Mitglied ausgetreten. was passiert jetzt, bzw. wie muß der betriebsrat jetzt vorgehen? Besteht er nur noch aus 3 mitgliedern oder müssen 2 neue rein. auf der liste (vorschlagsliste) steht nur noch ein AN somit würde dieser sicher nachrücken aber ein fünftes mitglied wäre keins da. muß neu gewählt werden oder kann er mit 4 oder sogar nur 3 mitgliedern weiterbestehen?wäre super wenn sich damit jemand auskennt oder weiß wo genau das steht. im Betriebsverfassungsgesetzt erkennt man das nicht so genau.danke schon mal.
wie im gesetz beschrieben braucht man nur 3 mitglieder d.h. auch wenn noch einer auf der liste steht sind es nur noch 3. bei neuwahlen werden dann wieder 5 mitglieder gewählt. von einer sofortigen neuwahl steht da so genau nichts drin. das ist wohl nur wenn es weniger als die 3 sind auch wenn es eigentlich 5 mitlgieder sein sollten. es geht auf den nächts niedrige br-größe zurück. hoffe das ist so richtig.
Community-Antworten (3)
29.09.2008 um 15:03 Uhr
Hallo,jeamilee!
Ihr müßt neu wählen, § 13 Abs. 2 BetrVG.
Gruß Dr. House
29.09.2008 um 15:03 Uhr
Hallo jeamilee,
da müsst Ihr umgehend Neuwahlen des BR einleiten.
Seh Dir mal das BetrVG § 13 (Randnummern ab 33 im Fitting) an
Gruß
01.10.2008 um 19:57 Uhr
jeamilee, wenn das so wäre, wie Du im zweiten Teil Deiner Frage geschrieben hast, dann hätten wir auch so geantwortet, N E I N !!!!!! Ihr müßt neu wählen. Reicht Dir das BetrVG nicht?????? Die Beschlüsse, die in diesem Gremium gefaßt werden, sind alle anfechtbar. Ihr müßt die Neuwahl ja nicht überstürzen, aber Ihr müßt neu wählen!
Außerdem, wenn Du eine neue Antwort schreibst, dann gehe auch auf NEUE ANTWORT und hänge sie nicht an die Ursprungsfrage.
Gruß Dr.House
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