Kontrolle des Betriebsrat

Kontrolle des BR? Inwiefern? Ob er seinen betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten nachkommt? Ob er die Sitzungszeit effizient nutzt? Ob er sich richtig ernährt? ;-)

Pauschal würde ich erstmal sagen: nein.

Sternburg, ich würde sagen: Ja.

Meiner Ansicht nach kontrolliert die Belegschaft die Arbeit des BR, mit Sanktionsmöglichkeit alle 4 Jahre.

Außerdem kontrollieren auch die Arbeitsgerichte den Betriebsrat aber eben nur auf Antrag, und nur dort, wo es nach dem Gesetz vorgesehen ist.

@w-j-l

nicht zu vergessen die GEW, auch sie können....wenn sie Zutrittsrecht haben!

Zugangsrecht aus § 23 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz, wenn Anhaltspunkte für einen Pflichtverstoß des Betriebsrates vorliegen. Däubler, Gewerkschaftsrechte, Rn. 221

also wir werden ständig vom Arbeitgeber kontrolliert... aber peinlichst :)

Es gibt keine Kontrolle des BR. Dieser kontrolliert sich höchstens selber. Ein Arbeitsgericht prüft und überprüft und sanktioniert und das nur auf Antrag. Eine Gewerkschaft hat nur zutritt zum Betrieb wenn Arbeitnehmer des Betriebes organisiert sind. Somit ist eine generelle Einmischung einer Gewerkschaft nicht gegeben. Und ob ein Arbeitgeber den BR kontrollieren kann, bezweifele ich, den das ist vom Gesetz nicht gewollt. Was anderes ist natürlich wenn ein BR sich kontrollieren lässt. Der Arbeitgeber kann den BR in einem gewissen Rahmen beobachten und auf Fehler warten, aber eine direkte Kontrolle des BR, nein.

@portl, das Betriebsverfassungsgesetz schreibt Kontrollmöglichkeiten vor:

§43, (1): "1Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. 2Liegen die Voraussetzungen des § 42 Abs. 2 Satz 1 vor, so hat der Betriebsrat in jedem Kalenderjahr zwei der in Satz 1 genannten Betriebsversammlungen als Abteilungsversammlungen durchzuführen." Finden diese Versammlungen nicht statt, dann nachhaken. Auf den Versammlungen sollte ein Rechenschaftsbericht des Betriebsrats vorliegen bzw. vorgetragen werden. Also: die relevanten Fragen stellen. Solltet Ihr unzufrieden sein, könnt ihr, wie w-j-l vorgeschlagen hat, zur nächsten Wahl einen besseren Betriebsrat aufstellen. Viel Erfolg

Matze24 auch in der von Dir genannten Betriebsversammlung ist nicht möglich den BR zu kontrollieren. Dafür ist eine Betriebsversammlung auch nicht gedacht. In dieser Versammlung gibt der BR einen Tätigkeitsbericht ab und das hat mit einer Kontrolle nun wirklich nichts zu tun.

@ heini, das war ein joke!