Aufnahmezwang Vorschlagsliste?

Hallo kleenhex,

bei einer eigenen Liste des "Chefs" gibt es halt eine ganz normale Listenwahl. wobei Ihr dann natürlich auf die entsprechende Aufstellung auf Eurer eigenen Liste achten solltet. Was mir noch nicht ganz klar ist: welche Ausschlußkriterien habt Ihr den für Eure andere Liste die Ihr als BR erstellt? Also mal ganz davon abgesehen das es sich um einen "Chef" handelt, fühlt er sich am Ende zu Recht diskriminiert? Ui so was böses........der "Chef" auf der eigenen Liste.......!

Gruß ambu

kleenhex, ich gehe mal davon aus (wenn Du von "Unternehmen" sprichst), dass ihr Größer seid als 50 bzw. 100 AN

Euer Vorgehen ist absolut korrekt. Der Listenführer bzw. die Listenmitglieder haben selbstverständlich die Möglichkeit zu entscheiden, wer auf ihrer Liste steht.

Dem Kollegen steht es dann frei, einen eigenen Wahlvorschlag, nur mit seinem Namen zu machen, und diesen - mit ausreichend Stützunterschriften versehen - beim Wahlvorstand einzureichen. Das Gesetz ist hier so gestaltet, dass er eben gerade nicht diskriminiert werden kann.

Konsequenz ist dann, dass es in jedem Falle eine Listenwahl gibt. Sofern dann keine weitere Liste eingereicht wird, bedeutet dies grundsätzlich (falls er für Seine "Liste" ausreichend Stimmen für mindestens den letzten BR-Platz bekommt), dass die weiteren (n-1) BR-Sitze in der Reihenfolge eurer Liste von oben nach unten vergeben werden (§15 (2) BetrVG mal nicht mitdiskutiert).

Bei einer Liste werden die Personen aus der Liste gewählt und Du selbst kannst ja mal hochrechnen, wieviele Stimmen der "einer der Chefs" bekömmen könnte.

Sollte er tatsächlich eine eigene Liste zusammenbekommen ( Anzahl Unterstützungsunterschriften ), dann gilt Listenwahl und dann werden die Mitglieder des BR nach dem Stimmenverhältnis der Listen und deren Position auf der Liste gewählt, sprich, die ersten der Liste sind ( fast ) immer drin und das bedeutet auch, daß er dann im Betriebsrat ist. Das bedeutet aber auch, daß bei z.B. 7 Mitgliedern im BR nur die ersten 8 in den BR kommen, egal wie gut, verdient, engagiert und sollte wohlüberlegt werden.

Wirf mal einen Blick in das Wahlverfahren nach d'Hondt.

Du musst also abwägen, was Dir lieber ist.

Wenn Kollegen sich zusammen tun und eine Liste für die BRWahl erstellen, dass können auch die alten BR Mitglieder sein, obliegt dieser Liste auch das Recht zu entscheiden wer auf diese Liste mit aufgenommen werden soll. Somit kann der "Chef"abgewiesen werden. Wenn er nun als Kandidat an der Wahl teilnehmen möchte muss er sich entweder eine andere Liste suchen die in akzeptiert oder eine eigene Liste aufmachen.

Vielleicht sollte aber auch Wahltaktisch gedacht werden. Ist die BR Liste mit mehr Kandidaten besetzt als BR Mitglieder benötigt werden, gäbe es einen Sinn den "Chef" mit auf die Liste zu nehmen und zwar an letzter Stelle. Das Vorgeschlagene macht aber nur Sinn wenn es eine zweite Liste gibt, so das eine Listenwahl stattfindet. Somit wäre dann sichergestellt, dass Cheffe ganz stolz an der BR Wahl teilnimmt, aber nie Aussicht hat in den BR gewählt zu werden. Wäre dann aber Ersatzmitglied. Diese Konstellation wäre vielleicht ungewöhnlich aber nicht so Riskant als wenn Cheffe eine eigene Liste aufmacht, in der er an erster Stelle steht. Dann ist die Wahrscheinlichkeit groß nach d`Hondt mit wenig Stimmen in den BR zurutschen.

Gibt es keine zweite Liste, dann sollte es für alte erfahrene Betriebsratsmitgieder kein Problem sein eine zweite Liste zu konstruieren.

Der alte Heini

da unser Wahlvorstand unerfahren ist (hatten vorher keinen BR) meine Frage: Was heißt eine zweite Liste zu konstruieren. Wir haben nämlich ein ähnliches Problem. Eine Kollegin, die mit einem leitenden Angestellt aus einer anderen Filiale liiert ist, möchte auf unsere Liste. Meine Wahlvorstandskollegin, die mit der anderen Kollegin das Büro teilt, erzählte mir, dass diese den Leitenden über alles informiert, was bei uns so läuft. Natürlich haben wir entsprechende Bedenken...

Li-reni,

ihr habt die Möglichkeit, zb. statt einer zwei Listen aufzumachen. Auf beiden Listen stehen die Leute, die ihr gern im BR haben wollt. dann - aber nur wenn auf den zwei listen bereits soviele stehen oder fast so viele stehen, wie es mal BR-Mitglieder geben soll - lasst ihr doch gern den "chef" und die "liierte" eintragen.......schön weit unten....

bei der wahl entscheiden sich dann die Mitarbeiter nur zwischen den zwei listen (wenn nich noch eine dritte eingereicht wird). in den br wird nach dem d#hondtschen system gewählt. dann kommt es darauf an, wieviele stimmen jede liste hat. und es wird der reihe nach, von oben nach unten der jeweilige bewerber in den br kommen.

Also, die Chance besteht, die "ungeliebten" aus dem br fernzuhalten mit listenwahl! Aber wie gesagt, es lohnt nur, wenn diese personen recht weit unten stehen!

informier dich noch mal zur listenwahl und d#hondtschen höchstzahlensystem.......... viel erfolg!

LG dana

Mann könnte wie folgt vorgehen. Alle Alten aus dem BR, lassen sich auf einer Liste eintragen. Obendrauf kommen noch die Kollegen die Ihr auch in dem BR oder als nähere Ersatzmitglieder sehen möchtet. Darauf kommen die Kollegen die man auf der Liste mitnimmt, damit sie schön voll wird. Und darauf nun, also ziemlich weit hinten kommen die Ungeliebten. Somit nehmt Ihr alle in Eure Liste auf was in den BR möchte, nur eben in der von Euch gewollten Reihenfolge. Bei dieser Konstellation und keiner weiteren Liste gibt es ein Personenwahl, die aber tunlichst vermieden werden muss.

Jetzt kommt der Knackpunkt. Ihr habt sicher im alten BR einen Kollegen der im Betrieb beliebt und sicherlich von einigen Kollegen auf jeden Fall gewählt wird. Somit macht dieser Kollege heimlich eine zweite Liste auf, die er kurz vor Ende der Einreichungsfrist beim Wahlvorstand abgibt. Die Stützunterschriften kann er sich von den Eingeweihten holen. Somit ist fast sicher das der einzelne Kollege von der "kleinen Liste" in den BR kommt und die ersten Kollegen von der "großen Liste" entsprechend Euren wünschen. Sollte es nach eurer Einschätzung mit den Stimmen für die "kleine Liste" knapp werden, ist es für die Kollegen aus dem "alten BR" völlig unschädlich mit ihrer eigenen Wählerstimme nicht sich selber sondern die "kleine Liste" zu wählen, damit der Kollege mit Sicherheit die entsprechende Stimmenanzahl bekommt.

Doch Vorsicht, genannte Strategie ist bei alten Betriebsratskollegen bekannt und wird dort auch so taktisch gespielt. Aber bei einer ersten BR Wahl sehe ich da kein größeres Risiko, da Alle bestrebt sein werden auf die "große Liste" zu kommen.

Wichtig ist das alle in einer "großen Liste" gesammelt werden. Ihr solltet Kollegen auch ansprechen ob sie nicht mit auf die Liste möchten. Somit wird nicht nur die Gefahr vermieden, dass sich eine dritte Liste bildet, sondern ihr bindet auch die ganzen Wählerstimmen der Kandidaten an diese Liste, da es ja üblich ist, dass man sich selber auch wählt.

Also alles vermeiden, was dazu beiträgt, dass sich eine dritte Liste organisiert.

Noch was unklar, nachfragen.

"wir sind gerade dabei als "alter" BR eine Vorschlagsliste für die bevorstehende Wahl zu erstellen. "

Darf man fragen, warum bei Euch zum jetzigen Zeitpunkt gewählt werden soll?

Wir müssen zum jetzigen Zeitpunkt wählen, da unser Vorsitzender das Unternehmen verlässt und wir keine Ersatzmitglieder mehr haben!

Der alte Heini

Ich denke soweit habe ich das verstanden. Aber mit der Reihenfolge habe ich noch ein Problem. Wir haben ja jetzt schon eine Liste aufgemacht, auf der stehen auch schon 7 Bewerber (wir benötigen 7 Mitglieder im Gremium), also ist doch die Reihenfolge schon festgelegt, inwiefern können wir die denn ändern? Einfach so wie wir wollen? Zumal auf unserer Vorschlagsliste auch die Zustimmungserklärung drauf ist. Ich finde nichts darüber. Die Gefahr, dass eine dritte Liste aufgemacht wird, sehe ich nicht, da sich die Kollegen so gar nicht mit BR Wahlen auskennen und sich voll auf den Wahlvorstand verlassen.

Der Listenführer ist der Boss der Liste. Die Liste kann solange bearbeitet werden, solange noch keine Stützunterschriften für die Liste gesammelt wurden. Ihr könnt mit den Kollegen besprechen welchen Listenplatz sie bekommen, wenn sie mit aufgenommen werden wollen. Ist der Kollege damit nicht einverstanden nehmt ihr in eben nicht mit auf die Liste.

Wichtig ist das erst die Stützunterschriften gesammelt werden, wenn die Liste steht. Stehen schon Stützunterschriften auf der Liste, darf die Liste NICHT mehr verändert werden.

Ich könnte Dir noch eine Konstruktion nennen, wie man es anstellt, das unerfahrene Kandidaten legal nicht mehr als Wahlbewerber an einer BR Wahl teilnehmen können. Aber ich will den Bogen nicht überspannen, den dafür wäre auch eine Portion Abgebrühtheit und Erfahrung nötig.