Ungerade Betriebsratsmitglieder

Question

Wir waren ein Gremium mit 5 BR-Mitgliedern (keine Ersatzmitglieder) jetzt ist ein BR-Mitglied zurückgetreten. Können wir mit 4 Mitgliedern weitermachen? Muss neu gewählt werden?

alter Mann · Answer

§ 13 BetrVG: Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (1) Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten. (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn

...
die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist,
...

Ein einfacher Blick ins Gesetz reicht da eigentlich: Ja, Ihr müsst neu wählen.

Linessi · Answer

Guten Abend, ja sicher müsst ihr neu wählen. Und wie alter Mann schon sagt, sieht es das Gesetz vor. Und ein BRGremium muss immer ungerade sein. Schon der Beschlussfassung wegen.

Ungerade Betriebsratsmitglieder

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