Erstellt am 20.03.2019 um 16:08 Uhr von Cyber99
Ich würde sagen ja, die Vollmacht liegt ja vor. Es geht hier ja auch nicht um ein außergewöhnliches Rechtsgeschäft sondern lediglich darum, dass man überwachen kann, dass keine Manipulation erfolgt.
Erstellt am 21.03.2019 um 10:10 Uhr von UdoWoe
Um welche Auslosung handelt es sich? Was darf ich darunter verstehen?
Danke schon mal im Voraus für die Aufklärung.
Erstellt am 21.03.2019 um 10:28 Uhr von celestro
da wir keine näheren Infos haben, wird es sich vermutlich um die Auslosung der Listenplätze (also Reihenfolge der Listen auf dem Stimmzettel) handeln.
Erstellt am 21.03.2019 um 10:37 Uhr von UdoWoe
Oha. Da hätte ich aber Bauchschmerzen damit.
Ein Vetreter mit Vollmacht zu einer Auslosung der Listenplätze zu schicken.
Bei einer "Auslosung" entscheidet doch sowieso das Los.
Da fehlen mir zuviele Informationen. Sorry.
Erstellt am 21.03.2019 um 10:50 Uhr von nicoline
*Bei einer "Auslosung" entscheidet doch sowieso das Los.*
Ja und? Kannst du mal den Sinn dieses Satzes erklären?
*Da fehlen mir zuviele Informationen. Sorry.*
Welche Informationen fehlen dir denn?
Erstellt am 21.03.2019 um 11:25 Uhr von celestro
"Oha. Da hätte ich aber Bauchschmerzen damit. Ein Vetreter mit Vollmacht zu einer Auslosung der Listenplätze zu schicken."
Wieso hast Du dabei Bauchschmerzen?
Erstellt am 21.03.2019 um 13:00 Uhr von Joe58
Es geht um die Reihenfolge der Listenplätze( also bei mehreren eingereichten Listen )
wer ist Liste 1 wer ist Liste zwei u.s.w.
Ich war davon ausgegangen das es in diesem Forum eigentlich bekannt sein sollte
Erstellt am 21.03.2019 um 14:06 Uhr von Pjöööng
Joe58, das dürfte tatsächlich auch hier bekannt sein. Allerdings ist "UdoWoe" hier bisher nicht bekannt gewesen, hat sich nun aber ausreichend bekannt gemacht.
Zur eigentlichen Frage:
Grundsätzlich habe ich Zweifel dass der Listenvertreter irgendwelche Vollmachten erteilen kann.
Schaut man im Fitting die Ausführungen zur Auslosung an, so findet man dort wenig Hilfreiches zu der hier gestellten Frage. Däubler ist da ein bisschen mitteilsamer. Er schreibt (ist allerdings auch nur eine Kommentarmeinung und keine Rechtsprechung): "Sind die Listenvertreter nicht ordnungsgemäß geladen worden oder ist die Bestimmung der Ordnungsnummern fehlerhaft erfolgt, liegt zwar die Verletzung einer wesentlichen Vorschrift über das Wahlverfahren vor. Die Anfechtbarkeit wird aber schon daran scheitern, dass es an einer Kausalität des Verstoßes für das Wahlergebnis . Die Anfechtung wird jedoch durchgreifen, wenn der WV den Losentscheid über die Reihenfolge der Ordnungsnummern der Vorschlagslisten überhaupt nicht vorgenommen hat."
Fazit:
Sofern der WV überhaupt eine Auslosung durchführt, wird die Wahl durch das drumrum bei der Auslosung nicht anfechtbar werden.
Ich kann demnach den Vertreter also zulassen, oder es sein lassen. Und deshalb würde ich ihn, um keine Verstimmung aufkommen zu lassen, zu der Auslosung zulassen, auch ohne Vollmacht. Ich hätte nicht einmal Bedenken auch noch weitere Mitglieder einer Liste zuzulassen, sofern dadurch die eigentliche Auslosung nicht erschwert wird (z.B. bei Platzmangel).
Falls der Arbeitgeber den Nicht-Listenvertretern dann das Arbeitsentgelt für diese Zeit nicht auszahlen will, würde ich aber auch keinen Streit darüber anfangen.
Zitat (UdoWoe):
"Da hätte ich aber Bauchschmerzen damit."
==> $ 5 Entgeltfortzahlungsgesetz
Erstellt am 21.03.2019 um 15:22 Uhr von UdoWoe
Sorry wenn ich vielleicht Fragen stelle oder zugebe das ich etwas nicht verstehe.
Bin neu hier im Forum und würde schon gerne mit diskutieren (auch wenn dabei manchmal Blödsinn herauskommt).
Da wir keine Gewerkschaft und auch keine Listenwahlen bei BR-Wahlen haben / hatten, war mir das Unklar mit den Listenvertretern.
Ich will auch verstehen und auch dazu lernen. Deswegen bin ich ja auch hier.
Erstellt am 21.03.2019 um 15:50 Uhr von celestro
"Sorry wenn ich vielleicht Fragen stelle oder zugebe das ich etwas nicht verstehe."
Soweit kein Problem. Nur solltest Du dann vielleicht Sachen wie "damit habe ich Bauchschmerzen" weg lassen. Das klingt nämlich nach "ich sehe da rechtliche Probleme" und das passt dann nicht zu "ich verstehe nicht, worum es geht". In Ordnung?
Erstellt am 21.03.2019 um 16:54 Uhr von Joe58
Hallo Pjöööng
Danke für die Antwort das hilft mir weiter.
Und auch noch mal Danke an Celestro für die unterstützung.