Fristen konstituierende Sitzung?

Question

Wir richten in unserem Unternehmen einen neuen Betriebsrat ein. Unser Wahlvorstand hat uns nun eine Einladung zur ersten konstituellen Sitzung zugeschickt. Und zwar an alle Kandidaten aller Listen, die sich direkt nach der Wahlauszählung zur Verfügung halten sollen, da die Sitzung direkt nach der Auszählung der Stimmen stattfinden soll (ohne feste Uhrzeit). Unabhängig davon, ob man zum Beriebsratsmitglied gewählt wird oder nicht. Die Nicht-gewählten können dann eben wieder gehen. Da die Wahl sch

Angi1 · Answer

Hallo StTila,

nein! Im § 29 Abs. 1 BetrVG steht: "Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen."

Dies heißt auch nur, dass die Einladung in diesem Zeitraum zu erfolgen hat, die Sitzung aber auch später stattfinden kann. Wichtig ist, dass alle gewählten Betriebsräte anwesend sind, da in dieser Sitzung ja der Vorsitzende gewählt wird. Außerdem hat jeder Gewählte nach Benachrichtigung des Wahlvorstandes 3 Tage Zeit die Wahl anzunehmen oder abzulehnen.

MfG Angi1

StTiLa · Answer

Vielen Dank

trashmaster · Answer

gut zu wissen. danke für die infos

Fristen konstituierende Sitzung?

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