Wahlvorstand ein Spion gibt Infos weiter - was tun?
Also ich bin wahlvorstandvorsitzender und wir wählen einen Betriebsrat, wir haben einen Wahlvorstand der ein spion ist und alle details der chefs weitergibt. was kann man gegen den tun
Community-Antworten (4)
19.11.2006 um 16:44 Uhr
bussi, frage mich, was für Internas des Wahlvorstands so brisant sind, dass sie dem AG nützen würden (ganz davon abgesehen, dass die Weitergabe an sich nicht gerade von der BR Tauglichkeit des Kollegen zeugt)? Denn das, was Ihr letztendlich beschließt etc. wird doch sowieso veröffentlicht, wie z.B. Wählerliste, Wahlausschreiben, Kandidaten...
19.11.2006 um 17:08 Uhr
Lotte, ich muss mich doch sehr wundern... Stützunterschriften werden z.B. zu keiner Zeit veröffentlicht!!! Auch muss ein Mitglied des Wahlvorstands ja nicht zwingend für den BR kandidieren.
bussi, ich halte die Beweislage für schwierig. Würde diesem Mitglied aber ganz einfach den Antrag auf Amtsenthebung beim Arbeitsgericht androhen! Das sollte wirken!
19.11.2006 um 17:13 Uhr
Das problem ist das der spion erzähl wer bei der wahlen dabei war, die werden dann eingeschüchter
19.11.2006 um 17:20 Uhr
BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (1) NIEMAND darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.
(2) NIEMAND darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.
Sanktionsmöglichkeiten siehe auch §119 BetrVG.
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