Trotz Kündigung Betriebsrat wählen?
Hallo,
kann ein Arbeitnehmer dem gekündigt wurde,aber dessen Ausscheiden aus der Firma erst zum Ende des Monats ansteht,trotzdem bis dahin noch an einer Betriebsratswahl teilnehmen und auch jemanden wählen?Ginge auch Briefwahl,wenn der letzte Arbeitstag nur 2 Tage vor der eigentlichen Wahl wäre? Vereinfachtes Verfahren. Konkret: Letzter Tag des Arbeitnehmers 31.10.- Wahl des Betriebsrates 02.11.
Gruß
masterkoen
Community-Antworten (8)
18.10.2006 um 21:30 Uhr
masterkoen, dazu findet sich im Däubler unter § 7 BetrVG RN 13
"Das aktive Wahlrecht kann auch ein AN ausüben, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt wurde. Das Wahlrecht besteht in einem solchen Fall nicht nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, sondern darüber hinaus auch dann fort, wenn es zur Weiterbeschäftigung des AN wegen des Widerspruchs des BR oder auf Grund des vom Großen Senat des BAG entwickelten allgemeinen Anspruchs auf Weiterbeschäftigung kommt. Der gekündigte AN ist auch wahlberechtigt, wenn die Weiterbeschäftigung zwar nicht erfolgt, die Kündigung beim ArbG von ihm aber angegriffen wurde. Die Ungewissheit des Rechtsstreits darf nicht zu Lasten des AN gehen."
Der Fitting schreibt im gleichen § unter RN 33, dass dem AN nach Kündigungsfrist während der KschKlage nur noch das passive Wahlrecht zusteht.
Also kann Dein AN wählen, wenn er KschKlage eingereicht hat.
18.10.2006 um 22:08 Uhr
Hallo Lotte,
Und wenn der Arbeitnehmer keine Kündigungschutzklage einreicht,kann er dann trotzdem noch wählen oder nur wenn er klagt? Das ist der Punkt,der mir nicht klar ist.Der AN will auf keinen fall etwas unternehmen,aber ich habe gehofft,er könnte noch seine Stimme abgeben!?
Gruß masterkoen
18.10.2006 um 22:12 Uhr
@masterkorn, letzter Tag: 31.10. Wahl der BR: 2.11. Nix mit Wahl!
@Lotte, einverstanden?
18.10.2006 um 22:16 Uhr
Mona-Lisa, es käme mir doch niemals in den Sinn, Dir zu widersprechen ;-))
18.10.2006 um 22:25 Uhr
@Lotte....... ......heute kein Biest! :-))
19.10.2006 um 01:45 Uhr
Ramses II, Du meinst doch sicherlich diese nette Diskussion... 4109
19.10.2006 um 02:00 Uhr
@Ramsi Viel Spass beim Träumen...
19.10.2006 um 12:06 Uhr
Ramses II, aber aufpassen... manche Träume mutieren quasi zu Brotkrümeln auf dem Bettlaken!
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