Betriebsratwahl - was tun wenn keine interne Wahl des BRV stattgefunden hat?
Was ist wen ein Betriebsrat gewählt wurde, einer der Betriebsrat mitglieder gewählt wurde, sagte! Ich habe die meisten Stimmen, ich bin Betriebsratvorsitzender?? Keine interne Wahl stattgefunden!! Was kann ich tun??
Community-Antworten (2)
12.09.2006 um 19:42 Uhr
Dann mußt Du ihm einfach klar machen, dass es dazu eine Wahl braucht. Er ist ohne Wahl definitiv NICHT der BRV. Das Ganze hat, wenn ihr so weiteragiert, auch massive Konsequenzen bzgl. der Wirksamkeit aller Beschlüsse, die ihr als BR fasst.
12.09.2006 um 23:25 Uhr
@ Monika
Die Wahlen des Vorsitzenden und seines Stellvertreters sind auf ihre Rechtmäßigkeit hin gerichtlich überprüfbar. Für ein derartiges "Amtsenthebungsverfahren" gilt die Zweiwochenfrist des §19 Abs.2 BeterVG analog. Anfechtungsberechtigt sind auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft und jedes BR-Mitglied, aber nicht der AG, BR und einzelne AN des Betriebs.
(DKK, 10. Aufl., §26, RN 16)
P.S. Seid Ihr in Eurem Betrieb jetzt schon zu Zweit? Siehe Beitrag 46375.
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