darf der Wahlvorstand statt einer Bekanntgabe der Gewählten die Wahlniederschrift aushängen inklusive der erhaltenen Stimmen? Man kann ja noch schlecht schreiben die Gewählten, wenn die noch 3 Tage Zeit haben zum Überlegen, ob sie die Wahl annehmen
W.A.F. Forum für Betriebsratswahlen
Aushängen der Wahlniederschrift vor Ablauf der Frist erlaubt?
darf der Wahlvorstand statt einer Bekanntgabe der Gewählten die Wahlniederschrift aushängen inklusive der erhaltenen Stimmen? Man kann ja noch schlecht schreiben die Gewählten, wenn die noch 3 Tage Zeit haben zum Überlegen, ob sie die Wahl annehmen
3 Antworten
die Wahlniederschrift wird nicht veröffentlicht. Nachdem das Wahlergebnis feststeht - also Annahme oder Ablehnung der Bewerber- ist es bekannt zu machen (§ 18WO)
Dann verstehe ich aber nicht, warum der Arbeitgeber eine Durchschrift der Wahlniederschrift bekommt, die Wähler aber nicht!!
@norbert,
... ob der Wahlvorstand neben der zwingend vorgeschriebenen Bekanntmachung der gewählten BR - Mitglieder auch eine Abschrift der Wahlniederschrift aushängt, steht in seinem Ermessen ..... § 18 Rn. 3 WO
@simone,
Sobald die Namen der BR-Mitglieder endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben. Je eine Abschrift der Wahlniederschrift ist dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertreteten Gewerkschaften unverzüglich zu übersenden. § 18 WO
Gruss Mona-Lisa
... ob der Wahlvorstand neben der zwingend vorgeschriebenen Bekanntmachung der gewählten BR - Mitglieder auch eine Abschrift der Wahlniederschrift aushängt, steht in seinem Ermessen ..... § 18 Rn. 3 WO
@simone,
Sobald die Namen der BR-Mitglieder endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben. Je eine Abschrift der Wahlniederschrift ist dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertreteten Gewerkschaften unverzüglich zu übersenden. § 18 WO
Gruss Mona-Lisa
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