Erstellt am 05.04.2006 um 09:50 Uhr von Tom
Verlangen kann man das nicht, die gesetzliche Grundlage fehlt!
Ob der AG zahlen muß, wenn der WV es trotzdem tut, bezweifel ich!
Wie wär ein Einschreiben auf eigene Kosten?
Erstellt am 05.04.2006 um 10:01 Uhr von Klaus-D
Danke Tom
Zum besseren Verständnis. Der Arbeitgeber würde die Mehrkosten übernehmen! Wie kann ich den WV dazu bewegen? Gibt es dazu gar keine
gesetzliche Grundlage?
Erstellt am 05.04.2006 um 10:28 Uhr von Tom
Zumindest ist mir keine bekannt; maßgebliche gesetzliche Grundlage hinsichtlich des Umgangs mit Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe ist die Wahlordnung. Da ist Dein/Euer Anliegen nicht geregelt (§§24 - 26 Wahlordnung BetrVG).
Aber warte mal noch mehr Antworten ab; erstaunlich, was hier manchmal noch so von alten Hasen gepostet wird ...
Erstellt am 05.04.2006 um 10:57 Uhr von Tom
Noch was:
Die Eingangsfrist endet unmittelbar vor Abschluß der Stimmabgabe (§26 WO); auch ein Eingang kurz vor "Schließung des Wahllokals" ist also fristgerecht! Postlaiufzeiten beachtend würde die Bestätigung des Eingangs Euch doch nichts bringen?!
Zumal nicht fristgerecht eingereichte Umschläge noch einige Zeit mit entsprechendem Vermerk aufzubewahren sind (§26 WO).
Bei von Euch befürchteten massiven Verstößen gegen das Wahlrecht habt Ihr nach erfolgter Wahl (besser aber auch nach Rechtsberatung!) noch die Möglichkeit §19 BetrVG!
Erstellt am 05.04.2006 um 11:33 Uhr von rainerzwo
Den Wahlvorstand selbst kann man nicht reinkontrollieren. Aber man kann ihm Feuer unterm Hintern machen, indem man diese Vorgehensweise ankündigt:
Die Wahlakten sind ja nach der Wahl dem neuen Betriebsrat zu übergeben.
Ahand der Akten ist erkennbar, wessen Stimme nicht zurückkam:
* Der WV muss wenigstens eintragen, wer Briefwahl beantragt hat
* Bei den angekommenen muss ja aufbewahrt werden die persönliche Erklärung zur Ausfüllung, oder der (ungeöffnete!) zu spät gekommene Umschlag - mit Absenderadresse) .
Also kann der Betriebsrat die Differenz (=Wahlbriefe die nicht zurückkamen) feststellen.
Dann sollte der Betriebsrat diesen Leuten mitteilen,
* dass die ihre Stimme nicht zurückkam.
* Sie darauf hinweisen, dass sie sich bitte melden möchten, wenn sie glauben, die Unterlagen abgeschickt zu haben
* Sie das Schreiben ignorieren sollen, wenn sie bewußt vom demokratischen Recht der Nicht-Teilnahme Gebrauch gemacht haben.
Schon werden sich die Leute melden, wo irgendwas krumm lief...