Gewähltes BR-Mitglied kann Wahl nicht annehmen
Eine Person, die in den BR gewählt wurde, kann das Annahmeformular nicht innerhalb der Frist von 3 Tagen unterzeichnen, da sie im Urlaub ist. Wie ist zu verfahren? Wird die Frist verlängert oder welche Massnahmen müssen ergriffen werden?
Community-Antworten (4)
31.03.2006 um 18:27 Uhr
abwarten bis sie aus dem Urlaub zurück ist. Bis dahin gilt sie als gewählt, weil sie ja noch nicht abgelehnt hat
31.03.2006 um 20:51 Uhr
Horst, ich weiß nicht, woher dieser Irrglauben kommt, dass die Annahme einer Wahl innerhalb von 3 Tagen erklärt werden muss!
Wenn Du den §17 Abs. 1 der Wahlordnung liest, steht davon nämlich nichts drin.
07.04.2006 um 22:59 Uhr
Hallo Fayence, in meiner WO §17 Abs. 1 steht: Erklärt die gewählte Person nicht binnen 3 Arbeitstagen nach Zugang der Benachtichtigung dem Wahlvorstand, dass sie die Wahl ablehne, so gilt die Wahl als angenommen. Haben wir verschiedene Paragraphen?
Grüsse,Collette
07.04.2006 um 23:15 Uhr
colette, ich entnehme auch Deinem Zitat, dass innerhalb von 3 Tagen nur die Ablehnung der Wahl erklärt werden muss. Und der Umkehrschluss?? Die Annahme der Wahl muss nicht innerhalb von 3 Tagen erklärt werden.
Gleicher Paragraph? Würde mal sagen, JA!
Gruß Fayence
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