Wahlausschreiben ungültig?

Leiharbeiter dürfen wählen,wenn sie länger als 3Monate im Betrieb tätig sind.

Leiharbeiter vergrößern Betriebsrat
Gegenmaßnahme: Nicht länger als drei Monate beschäftigen
Bonn – Arbeitgeber sollten sofort überprüfen, wie viele Leiharbeiter sie in den nächsten Monaten wie lange tatsächlich benötigen. Der Grund sind die turnusmäßig von März bis Mai stattfindenden Betriebsratswahlen, berichtet der Bonner Informationsdienst “Arbeitgeber-Handbuch Betriebsrat”. Danach sind erstmals auch Beschäftigte wahlberechtigt, die eigentlich gar keine Betriebsangehörige sind, sondern lediglich von Zeitarbeitsfirmen für länger als drei Monate ausgeliehen wurden. Dann nämlich sind sie ab dem ersten Arbeitstag in ihrem Gastbetrieb voll wahlberechtigt.

Arbeitgeber, die auf die zeitliche Verpflichtung von Leiharbeitnehmern nicht achten, laufen Gefahr, nach der kommenden Betriebsratswahl plötzlich eine größere Arbeitnehmervertretung zu haben als in den vergangenen Jahren. Sie können dies verhindern, wenn sie den Einsatz rechtzeitig beenden oder für mehrere Wochen unterbrechen, berichtet der Informationsdienst.

Das Arbeitgeber-Handbuch Betriebsrat scheint mir keine zuverlässige Quelle zu sein...



BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 16.4.2003, 7 ABR 53/02

Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

Leitsätze

Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs iSv § 9 BetrVG. Sie sind deshalb bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nicht zu berücksichtigen.




Das Wahlausschreiben darf hier nicht korrigiert werden.
Also: Wahl neu ausschreiben, oder Augen zu und durch!

@Ramses II

eins muss ich sagen,dazu gibt es ganz schön unterschiedliche Meinungen.
Habe gerade einen Artikel der IGM gefunden wo drinnen steht das Leiharbeitnehmer wahlberechtigt sind.

Im AÜG steht davon allerdings gar nichts.

DocPille,

das ist wahrlich erstaunlich!

Ich empfehle gerne folgende Fundstellen:

§§ 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG und
§ 7 Satz 2 BetrVG

Ich würde empfehlen, holt Euch schleunigst juristischen Rat. Das Zurückziehen eines Wahlausschreibens ist auch ein wichtiger juristischer Akt, der möglicherweise angegriffen werden kann und so eine Folgewahl in Frage stellen könnte. Damit sollte man nicht leichtfertig umgehen!

"Das Zurückziehen eines Wahlausschreibens ist auch ein wichtiger juristischer Akt, der möglicherweise angegriffen werden kann und so eine Folgewahl in Frage stellen könnte."


Das soll aber ein Scherz sein?

@ ramses II
>Das soll aber ein Scherz sein?
bitte ein wenig genauer für mich - rallichnich!

Mit der Folgewahl hat das doch nichts zu tun, die Wahl muß an dieser Stelle abgebrochen und neu eingeleitet werden - wenn dann alles richtig gemacht wird, paßt's doch.
@ DocPille: es wird ja nicht bezweifelt, daß Leiharbeiter, die voraussichtlich mindestens 3 Monate ... und am Wahltag im Betrieb sind, wählen dürfen, sie dürfen nur bei der Größe des BR nicht mitgezählt werden - da liegt hier ja das Problem

rainerzwo,

wie sollte das jemand gerichtlich angreifen können? Welche Entscheidung sollte das Arbeitsgericht da treffen?

"Der Abbruch der Betriebsratswahlen war unzulässig. Durch den mittlerweile eingetretenen Zeitablauf kann die Wahl nicht mehr fristgerecht durchgeführt werden und ist daher ernaut auszuschreiben."?

Wie sollte sich das auf eine folgende Wahl auswirken?

Was ist denn nun der Rat für hd, sollte das Ganze also nicht abgebrochen werden?

Gut dass hier jemand die Reißleine zieht!

Ich denke, dass der Hinweis auf die Rechtsvertretung am Besten ist. Denn Leiharbeitnehmer sind niemals (IM ENTLEIHBETRIEB!) wählbar. Haben aber - bei längerer Beschäftigung (3 Monate)- das aktive Wahlrecht.
Der gröbste Schnitzer ist aber hier, dass die Leiharbeitnehmer - wie Ramses weiter oben ausführte - nicht zur Berechnung der Anzahl von BR-Sitzen zählen

Benno