Was müssen wir denen zeigen und was dürfen diese Leute nicht sehen?
- Stimmzettel ?
- Briefwählerverzeichnis ?
- Protokolle des Wahlvorstandes ?
- Namen der Personen, die gewählt haben ? (sicher nicht!)
W.A.F. Forum für Betriebsratswahlen
Einsicht in die Wahlunterlagen durch Geschäftsleitung???
Was müssen wir denen zeigen und was dürfen diese Leute nicht sehen?
- Stimmzettel ?
- Briefwählerverzeichnis ?
- Protokolle des Wahlvorstandes ?
- Namen der Personen, die gewählt haben ? (sicher nicht!)
1 Antwort
Guten Morgen,
Der Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die vom Betriebsrat aufbewahrten Wahlakten der Betriebsratswahl erstreckt sich nicht auf Bestandteile der Wahlakten, die Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner wahlberechtigter Arbeitnehmer zulassen. Die Einsichtnahme in derartige Unterlagen ist nur zulässig, wenn gerade dies zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich ist. Diesen Anspruch hat der Arbeitgeber begründet darzulegen.
http://www.verdi-bub.de/urteile/archiv/archivdb/2005_121
Das ist ein aktuelles Urteil aus 2005
Der Anspruch des Arbeitgebers auf Einsichtnahme in die vom Betriebsrat aufbewahrten Wahlakten der Betriebsratswahl erstreckt sich nicht auf Bestandteile der Wahlakten, die Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner wahlberechtigter Arbeitnehmer zulassen. Die Einsichtnahme in derartige Unterlagen ist nur zulässig, wenn gerade dies zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich ist. Diesen Anspruch hat der Arbeitgeber begründet darzulegen.
http://www.verdi-bub.de/urteile/archiv/archivdb/2005_121
Das ist ein aktuelles Urteil aus 2005
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