Kann man mit einer einstweiligen Verfügung eine BR Wahl aufhalten/verhindern?
Hallo,
kann man per einstweiliger Verfügung die BR Wahl aufhalten und verhindern, wenn ein Einspruch zur Wählerliste vom Wahlvorstand abgelehnt wurde ? Oder kann man erst nach der Wahl, die Wahl anfechten.
MfG Tom
Community-Antworten (1)
23.03.2006 um 14:58 Uhr
Kann man, sofern der Richter der Meinung ist der Einspruch ist berechtigt.
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