Mehr Stimmzettel als Wahlteilnehmer - was dann?
Bei uns ist ein einköpfiger BR zu wählen. In der Urne lag eine Stimme mehr, als MA vorhanden waren, d.h. einer hat einen zweiten Zettel eingeworfen. Beim Ergebnis 6/5 könnte dies Auswirkungen gehabt haben. Die beiden Kandidaten haben sich darauf verständigt, dass sie von Patt ausgehen und das Los entscheiden lassen. Da dies im MA-Kreis Unmut ausgelöst hat, wäre ich für eine Einschätzung dankbar, wie ihr dies seht. Ich gehe davon aus, dass das festgestellte Ergebnis zunächst wirksam ist und nur durch Anfechung beim Arb-gericht angegangen werden könnte.
Community-Antworten (3)
21.03.2006 um 10:06 Uhr
Ich sach: Eine Neuwahl ist einzuleiten!
21.03.2006 um 10:40 Uhr
Ich sach das auch!! Die Wahl ist ungültig, weil die Anzahl der Wähler, die Ihre Stimme abgegeben haben mit der Anzahl der Stimmzettel nicht überein stimmt.
24.03.2006 um 10:11 Uhr
Ich würde sogar sagen, daß die Wahl nichtig ist, da es sich um einen groben VErstoß gegen die Wahlvorschriften handelt (Wahlbetrug). Würde auch neu wählen lassen.
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