Briefwahl - Wer öffnet meinen Brief?
Da ich in Urlaub bin muß ich Briefwahl bezüglich der Betriebsratswahl vornehmen. Wer öffnet meinen Brief?
Community-Antworten (2)
10.03.2006 um 15:40 Uhr
Der Brief geht in Deiner Firma ungöffnet an den Wahlvorstand. Der öffnet alle Briefwahlumschläge bei der Stimmauszählung.
10.03.2006 um 15:42 Uhr
Der Wahlvorstand, unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe.
§ 26 Abs. 1 WO: Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Wählerliste ungeöffnet in die Wahlurne."
Der eigentliche Wahlumschlag wird dann zusammen mit den Umschlägen der 'normalen' Wähler direkt bei der Auszählung geöffnet.
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