Stützunterschrift - kann ein Kandidat für sich selbst eine Stützunterschrift leisten?

Hallo Blackraven, wenn auf dem Wahlvorschlag nur dein Name steht, brauchst Du 3 Stützunterschriften von anderen Kollegen. Wenn aber mehrere Personen auf den Wahlvorschlag stehen, zählt deine Unterschrift auch als Stützunterschrift mit.

pit47,

wie kommst Du darauf?

Lt. DGB-Wahlleitfaden, gilt die Unterschrift, mit der Du Deine eigene Kandidatur bestätigst, auch als Stützunterschrift für Deine eigene Bewerbung! Dies muß innerhalb des Vorschlags eindeutig erkennbar sein; es muß also klar erkennbar sein, daß Du beides willst!

Hallo Ramses II, im Kommentar von Däubler zum § 6 WO 2001 Rn 30 ist dies beschrieben. Dort steht u.a. : "Unabhängig von der Unterschrift, mit der die Bereitschaft zur Kandidatur erklärt wird, kann ein Wahlbewerber auch bei den Stützunterschriften mitunterzeichnen (LAG Hamm 5. 1. 79 – 3 TaBV 116/78, das sogar davon ausgeht, die mit der Unterschrift erklärte Bereitschaft zur Kandidatur beinhalte auch die Erklärung, diesen Vorschlag zu unterstützen, so daß die sich auf die Bereitschaft zur Kandidatur beziehende Unterschrift des Bewerbers bei der Ermittlung der Zahl der für einen Wahlvorschlag abgegebenen Stützunterschriften mitzuzählen sei)."

Es kann auch so ausgelegt werden, daß auf einen Wahlvorschlag mit einer Person, auch der vorgeschlagende Kandidat die Stützunterschrift leisten kann.

Pit47,

der Widerspruch zwischen Deiner Antwort von 7:52 und der von 8:25 ist Dir aufgefallen?

Hallo Ramses II, ja, ist mir aufgefallen. Aber nach meinem Rechtsverständnis kann ich mich selber nicht ünterstützen, sondern nur andere Personen, die auf dem Wahlvorschlag stehen.

Rechtsverständnis ist oft nicht Richtig. Es gilt das Recht, Gesetz,Wahlordnung usw. Habe ich als BRV ( 22 Jahre lang ) gelernt.

Hallo ihr alle,

sehr interessant eure Ausführungen.

Wie verhält es sich aber, wenn ein vorgeschlagener Kandidat?-Kollege? ,der vor dem Aushang des Wahlausschreibens außerordentlich gekündigt wurde?

Kann der sich selbst und evtl. andere durch Unterschrift stützen?

Die Kündigung wird selbstverständlich angefochten.

Steht der Kollege auf der Wählerliste?

"Wir benötigen um kandidieren zu können, 3 Stützunterschriften."

Seit wann benötigt man 3 Stützunterschriften um kandidieren zu können???? Mir ist nur bekannt, dass Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag abgegeben werden müssen.

@Blackraven Willst Du alleine auf einer eigenen Liste kandidieren? Vermute mal eher nicht. Nach welchem Wahlverfahren wählt Ihr überhaupt? Wie viele wahlberechtigte AN hat Euer Betrieb?

@ramsesII

Es liegt noch keine Wählerliste aus.

Dann solltet Ihr abwarten ob dieser Kollege als wahlberechtigt auf der Wählerliste geführt wird. Die Chancen sind groß dass er es nicht ist.