Ist die Einsicht in Stützunterschriften jedem erlaubt ?

Question

Kann jeder Betriebsangehörige Einblick in die eingereichten Listen verlangen und die Stützunterschriften einsehen? Bei uns hat ein Mitglied des Wahlvorstandes kurz vor Ablauf der Frist eine eigene Liste eingereicht, und wir trauen der "Selbstüberprüfung" nicht.

Heini · Answer

Die Listen werden eh noch bekannt gemacht.

Fayence · Answer

Hallo Abakus,

während des laufenden Wahlverfahrens ist die Einsichtnahme von Wahlunterlagen, z.B. Listen, auch durch Wähler nicht vorgesehen. Die mögliche Beeinflussung einer Wahl, durch z.B. Einflussnahme auf einzelne Kandidaten oder Leister von Stützunterschriften darf und kann es nicht geben.

Nach der Wahl müssen alle Wahlunterlagen dem neu gewählten BRV zwecks Aufbewahrung übergeben werden. Erst dann können z.B. AN von dem Recht der Einsichtnahme Gebrauch machen.

Bekannt gemacht werden NUR die gültigen Wahlvorschläge und diese spätestens eine Woche vor Stimmabgabe. Der früheste Termin ergibt sich aus den vorher zu beachtenden Fristen.

Heini · Answer

Hallo Fayence, wo kann ich nachlesen das alle Arbeitnehmer ein Einsichtrecht in die Wahlunterlagen einer abgelaufenen Betriebsratswahl haben.

Fayence · Answer

Hallo Heini, Fundstelle: 22. Aufl. Fitting, §19 Wahlordnung, RN 2

"Die Wahlakten können sowohl für die Anfechtung der BR Wahl als auch bei behaupteter Nichtigkeit der Wahl von Bedeutung sein. Deshalb besteht auch ein Einsichtsrecht für ArbN, ArbG und jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft."

Gruß Fayence

rainerzwo · Answer

Siehe auch die Diskussion Vorschlagslisten - sind diese bis zur Wahl geheim ?? unter http://br-forum.waf-server.de/index.php?cmd=ArticleShow&page_answer=0&frage_nr=3412

Ist die Einsicht in Stützunterschriften jedem erlaubt ?

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