Mehrere Stützunterschriften vom gleichen Arbeitnehmer - ist das zulässig?
Darf ein Arbeitnehmer Stützunterschriften auf mehr als einer Vorschlagsliste leisten?
Community-Antworten (5)
15.02.2006 um 14:33 Uhr
Er darf nur auf einer Liste stützen...
15.02.2006 um 14:51 Uhr
meiner Meinung dürfen auf mehreren Listen Stützunterschriften geleistet werden.
15.02.2006 um 14:58 Uhr
Peter, klar kann ich auf jeder Liste meine Unterschrift hinterlassen.
Hat aber zur Folge, dass der Wahlvorstand nachfragen muss, welche denn aufrecht erhalten wird, weil nur EINE gültige Stützunterschrift geleistet werden darf. Siehe §6 Abs. 5 Wahlordnung
18.02.2006 um 07:57 Uhr
Genau. Und wenn der Befragte sich innerhalb von drei Tagen nicht für eine Liste entscheiden kann, sind BEIDE Unterschriften ungültig.
18.02.2006 um 10:28 Uhr
@Abakus
Völliger Quatsch. Wird sich nicht gemeldet, zählt die Stützunterschrift auf der zuerst eingereichten Liste.
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