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Stützunterschriften - welche Bedeutung haben sie?

I
Inko
Nov 2016 bearbeitet

Hallo und GUten Abend ! Was sind die sogenannten "Stützunterschriften" und welche Bedeutung haben diese?

2.51802

Community-Antworten (2)

O
otto

02.02.2006 um 22:47 Uhr

Hallo Inko, Rechtsgrundlage für die "Stützunterschriften": § 14 Abs. 4 BetrVG. Die Forderung des Gesetzgebers, dass jede Wahlvorschlagsliste eine Mindestanzahl von "Stützunterschriften" nachweisen muss, soll verhindern, dass einzelne Arbeitnehmer/innen, die keinerlei Rückhalt in der Belegschaft haben, sich selbst zu Kandidaten/innen bei einer BR-Wahl küren können. Ohne die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von "Stützunterschriften" ist ein Wahlvorschlag rechtlich ungültig (§ 8 Abs. 1 Zif. 3 WahlO). Gruß otto

I
Inko

02.02.2006 um 22:49 Uhr

Vielen Dank für die rasche Antwort..... !!!

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