W.A.F. Forum für Betriebsratswahlen
Stützunterschriften - welche Bedeutung haben sie?
2 Antworten
Hallo Inko,
Rechtsgrundlage für die "Stützunterschriften": § 14 Abs. 4 BetrVG.
Die Forderung des Gesetzgebers, dass jede Wahlvorschlagsliste eine Mindestanzahl von "Stützunterschriften" nachweisen muss, soll verhindern, dass einzelne Arbeitnehmer/innen, die keinerlei Rückhalt in der Belegschaft haben, sich selbst zu Kandidaten/innen bei einer BR-Wahl küren können. Ohne die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von "Stützunterschriften" ist ein Wahlvorschlag rechtlich ungültig (§ 8 Abs. 1 Zif. 3 WahlO).
Gruß otto
Rechtsgrundlage für die "Stützunterschriften": § 14 Abs. 4 BetrVG.
Die Forderung des Gesetzgebers, dass jede Wahlvorschlagsliste eine Mindestanzahl von "Stützunterschriften" nachweisen muss, soll verhindern, dass einzelne Arbeitnehmer/innen, die keinerlei Rückhalt in der Belegschaft haben, sich selbst zu Kandidaten/innen bei einer BR-Wahl küren können. Ohne die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von "Stützunterschriften" ist ein Wahlvorschlag rechtlich ungültig (§ 8 Abs. 1 Zif. 3 WahlO).
Gruß otto
Vielen Dank für die rasche Antwort..... !!!
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