Wieviel Mitglieder muss unser Betriebsrat zukünftig haben?

Question

Hallo Kollege, noch einmal möchte ich zurück kommen auf die Betriebsratsgrösse. Unser Wahlvorstand sagt, es zählt nur die Anzahl der Wahlberechtigten am Stichtag (195 Ma). Das wir laut unserer Personalplanung einen Monat nach der Wahl  220 Ma haben zählt nicht.
Ist die aussage richtig oder falsch? 
Hat der zuwählende BR 7 oder 9 Mitglieder?

pippa · Answer

Stichtag wäre nicht der Tag der Wahl, sondern der des Wahlausschreibens. Die Frage ist jetzt, wieviele wahlberechtigte Arbeitnehmer Ihr "in der Regel" habt, eher bis 200 oder drüber

NoLi · Answer

Hallo Pollux,

der Wahlvorstand muß die Anzahl der zu vergebenden BR-Mandate nach "pflichtgemässem Ermessen" festzulegen. Dazu gehört nach Fitting ausdrücklich die Berücksichtigung von Vergangenheit und Zukunft.

Bei der von Dir geschilderten Situation würde ich als Wahlvorstand (mit Dokumentation der Personalplanung) auf 9 Mandate entscheiden.

Gruss

NoLi

otto · Answer

Hallo Polux,
ich würde es auch so machen wie NoLi es empfiehlt. Besonders wichtig ist sein Hinweis, daß der Wahlvorstand einen formal korrekten Beschluß mit Begründung fassen und beides - Beschluß und Begründung - ausführlich ins Protokoll über die entsprechende Sitzung schreibt. Damit sichert sich der Wahlvorstand bei einer eventuellen Anfechtung der Wahl ab.
Gruß otto