Kann man einer Vorschlagsliste die bereits mit Stützunterschriften gefüllt ist noch Kandidaten hinzuzufügen?
hallo,
ist es möglich in einer vorschlagsliste die bereits mit stützunterschriften gefüllt ist noch kandidaten hinzuzufügen?
oder müssen die kollegen die eine unterschrift geleistet haben ihre zustimmung geben und wenn, wie macht man so etwas?
muss etwa eine einverständniserklärung der vorschlagsliste und unterschriftenliste beigefügt werden?
THX, für eine antwort.
mfg
Community-Antworten (4)
10.01.2006 um 10:48 Uhr
Stützunterschriften können erst auf einer fertigen Vorschlagsliste geleistet werden. Am besten die Liste nochmal neu schreiben - mit allen Kandidaten und dann die Unterschriften der "Unterstützer" einholen. Alles andere ist gefährlich und evtl. anfechtbar...
10.01.2006 um 17:58 Uhr
Hallo Homeland25, kleine Korrektur. Werden auf einer Vorschlagsliste, für die bereits Stützunterschriften geleistet wurden, Kandidaten hinzugefügt oder gestrichen, ist die Wahl anfechtbar.
11.01.2006 um 08:12 Uhr
hallo,
alles klar werde dann eine neue liste erstellen. danke für eure tipps.
mfg
14.01.2006 um 18:53 Uhr
Hallo BW, man kann sicherlich eine Liste auslegen, auf der AN ihre Kandidatur für den BR schriftlich bestätigen können. Aber auch bei einer solchen Vorgehensweise muss die Liste so rechtzeitig geschlossen werden, dass noch rechtsgültig Stützunterschriften gesammelt werden können und der Wahlvorschlag fristgerecht beim WV eingereicht werden kann.
Grundsätzlich gilt, dass die Stützunterschriften für eine Liste und nicht für einzelne Kandidaten auf einer Liste abgegeben werden.
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