Betriebsrat gewählt. Es wurde aber kein Aushang vom Wahlvorstand gemacht - Wahlanfechtung ?
Wir haben einen Betriebsrat gewählt. Es wurde aber kein Aushang vom Wahlvorstand gemacht, wo und wie lange gewählt werden kann. Einige MA haben sich nun beschwert, das sie dadurch ihre Stimme nicht abgeben konnten und wollen die Wahl nun anfechten. Ist dieses Verhalten korrekt und wie lange nach der Wahl kann diese angefochten werden?
Community-Antworten (1)
25.08.2005 um 13:44 Uhr
Also ein Aushang sollte schon gemacht werden. Es heist an einer oder mehreren Stellen ausgehängt werden §31 Abs.2 WO zum BetrVG. Die Frist für die Anfechtung der Wahl beträgt zwei Wochen §19 BetrVG. Sie kann von mindestens drei Wahlberechtigten, der Gewerkschaft oder vom AG angefochten werden. Dies mussbeim Arbeitsgericht getan werden. Im FITTING 22. Auflage §19 Rn22 steht: "-Fehlen oder nicht ordnungsgemäße Bekanntgabe des Wahlausschreibens (BAG 27.4.76 aaO,LAG Hamm DB 82, 2252)"
Verwandte Themen
Minderheitenschutz im Betriebsrat - wie muss dazu die Sitzverteilung erfolgen?
ÄlterUnser 19 Köpfiger Betriebsrat ist am 14/15 März gewählt worden, das Wahlergebniss ist am 16/März mit den gewählten Kandidaten der jeweiligen Listen ( es standen 3 Listen zur Wahl ) ordnungsgemäß vom W
Aushang vom Wahlvorstand per E-Mail
ÄlterHallo Zusammen, kleines Problem dh Frage. Unser Wahlvorstand hat ein Aushang zur Wahl gemacht. Diesen hat er auch an die rund 200 Büroarbeitsplatze als" everyone mail" geschickt. Jetzt kam unser Ges
Rücktritt einer Bewerberin nach Bekanntmachung. Was tun?
ÄlterGuten Tag liebe W.A.F. Gemeinde, nachfolgende Problemstellung ist in der aktuellen Phase der Betriebsratswahl aufgetreten. Sachlage : Eine Mitarbeiterin hat sich frist- und formgerecht als Bewerberi
Kein aktives und passives Wahlrecht bei der Deutschen Telekom
ÄlterHallo zusammen, kann es sein, dass bei der Deutschen Telekom Beamte in einen (virtuellen) Betrieb versetzt werden, die Arbeit aber von einem anderen Betrieb erledigt wird und dadurch die Definitio
Ende der Amtszeit bei lange bestehendem BR
ÄlterSehe ich das richtig, dass mir bei einem lange bestehenden Betriebsrat das Ende der Amtszeit nicht so einfach ersichtlich ist? Bei uns wurde in der Vergangenheit immer regelgerecht gewählt. Könntet i