Briefwahlunterlagen nicht echtzeitig erhalten
Morgen ist unsere BR-Wahl und die Mitarbeiter im Außendienst haben am Samstag erst die Wahlunterlagen erhalten. Die kommen bis morgen nicht mehr bei Wahlvorstand an. Gibt es eine Frist, bis wann die Unterlagen verschickt und angekommen sein müssen bei den Wahlberechtigten?
Community-Antworten (4)
23.04.2018 um 12:43 Uhr
eine Frist sieht das Gesetz in der Form nicht vor. Aber es ist natürlich klar, daß die Unterlagen so rechtzeitig kommen müssen, daß Sie es auch wieder "in der Zeit" zurück schaffen. Wenn das ein grundsätzliches Problem beim AD ist, könnte das ggf. sogar eine Anfechtung rechtfertigen.
23.04.2018 um 16:13 Uhr
Fitting ist da etwas stringenter als celestro:
"...(sollten) spätestens im Laufe des Tages der Bekanntgabe der Vorschlagslisten übersandt werden."
23.04.2018 um 21:39 Uhr
Hat euer WV die die Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe vorgesehen nach § 35 WO?
Normalerweise sollten so 14 Tage zwischen Aushang Wahlausschreiben/ Versand Unterlagen und der Wahlversammlung liegen? Wo lag das Problem bei euch?
24.04.2018 um 02:22 Uhr
Vielleicht ist das "Problem" dass es sich nicht um das vereinfachte Wahlverfahren handelt...
Und bei uns liegt das Problem im Pseudonym "MaJoK"
Verwandte Themen
Wann Briefwahlunterlagen öffnen
ÄlterHallo Leute, wir haben im Wahlvorstand eine heftige Diskussion. Es geht um den Zeitpunkt der Öffnung der Briefwahlunterlagen. Im der WO steht ja "Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe .....(§ 26
proaktiv BR-Briefwahlunterlagen durch den Wahlvorstandsvorsitzenden per Vollmacht
ÄlterDarf der BR-Wahlvorstandsvorsitzende dem Mitarbeiter durch Unterschrift einer durch ihn (als BWV) erstellten Vollmacht die Briefwahlunterlagen proaktiv anbieten, dann persönlich dem MA vorbeibringen u
Stimmabgabe am Wahltag trotz beantragter Briefwahlunterlagen
ÄlterHallo, wir haben ein Problem mit der Durchführung der Briefwahl. In unserer Wahlschulung wurde erzählt, dass Briefwähler das Recht haben, am Tag der Stimmabgabe auch persönlich Ihre Stimme im Wahlbü
Betriebsratswahl 2018
ÄlterHallo zusammen, folgende Frage: Darf man bei der BR Wahl, trotz erhaltener Briefwahlunterlagen, vor Ort wählen, wenn man die zugeschickten Briefwahlunterlagen nicht dabei hat? Folgendes habe ich be
Wann müssen Briefwahlunterlagen beim Wählenden sein?
ÄlterHallo, gibt es Vorschriften, wann Briefwahlunterlagen spätestens an die Wählenden verschickt werden müssen? Wir wählen am 27.4., in nicht mal einer Woche, und einige Wählende haben noch keine Unterlag