Die kommen bis morgen nicht mehr bei Wahlvorstand an.
Gibt es eine Frist, bis wann die Unterlagen verschickt und angekommen sein müssen bei den Wahlberechtigten?
W.A.F. Forum für Betriebsratswahlen
Briefwahlunterlagen nicht echtzeitig erhalten
Die kommen bis morgen nicht mehr bei Wahlvorstand an.
Gibt es eine Frist, bis wann die Unterlagen verschickt und angekommen sein müssen bei den Wahlberechtigten?
4 Antworten
eine Frist sieht das Gesetz in der Form nicht vor. Aber es ist natürlich klar, daß die Unterlagen so rechtzeitig kommen müssen, daß Sie es auch wieder "in der Zeit" zurück schaffen. Wenn das ein grundsätzliches Problem beim AD ist, könnte das ggf. sogar eine Anfechtung rechtfertigen.
Fitting ist da etwas stringenter als celestro:
"...(sollten) spätestens im Laufe des Tages der Bekanntgabe der Vorschlagslisten übersandt werden."
"...(sollten) spätestens im Laufe des Tages der Bekanntgabe der Vorschlagslisten übersandt werden."
Hat euer WV die die Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe vorgesehen nach § 35 WO?
Normalerweise sollten so 14 Tage zwischen Aushang Wahlausschreiben/ Versand Unterlagen und der Wahlversammlung liegen?
Wo lag das Problem bei euch?
Normalerweise sollten so 14 Tage zwischen Aushang Wahlausschreiben/ Versand Unterlagen und der Wahlversammlung liegen?
Wo lag das Problem bei euch?
Vielleicht ist das "Problem" dass es sich nicht um das vereinfachte Wahlverfahren handelt...
Und bei uns liegt das Problem im Pseudonym "MaJoK"
Und bei uns liegt das Problem im Pseudonym "MaJoK"
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