Wahlberechtigung und Wählbarkeit während der Elternzeit/Erziehungszeit

Wenn sie 18 Jahre alt ist, ist sie natürlich wahlberechtigt. Und wenn sie 18 Jahre alt ist und länger als 6 Monate im Betrieb dann ist sie sogar wählbar. Sie ist Arbeitnehmerin mit einem ruhenden Arbeitsverhältnis weil sie sich in Elternzeit oder Mutterschutz befindet. Es ist dann völlig unerheblich ob sie im Betrieb ist oder nicht. Sie ist Arbeitnehmerin.

Und im übrigen ist es völlig irrelevant was der Arbeitgeber sagt. Ihr habt oder seid einen Wahlvorstand und dieser prüft wer wahlberechtigt ist und wer gewählt werden darf.

Wer ist Arbeitnehmer?

Für das aktive und das passive Wahlrecht der Betriebsratswahl gelten also nicht die selben Voraussetzungen. Wahlberechtigt, also mit dem aktiven Wahlrecht ausgestattet sind laut § 7 Satz 1 BetrVG alle diejenigen, die ...

Arbeitnehmer sind,

dem Betrieb angehören und

das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Dabei ist es nicht wichtig, ob ein Arbeitnehmer in Voll- oder Teilzeit beschäftigt ist: Seine Stimme zählt! Zu den „Arbeitnehmern" zählen aber auch einige Personengruppen, an die man unter Umständen nicht sofort denkt. Das sind z.B. Beamte, Soldaten oder Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die durch Abordnung, Überlassung oder Zuweisung in den Betrieb eines privatrechtlich organisierten Unternehmens eingegliedert sind. Außerdem gehören zu den Arbeitnehmern z.B. auch:

Azubis (wenn sie mindestens 18 Jahre alt sind)

In Heimarbeit Beschäftigte, sofern sie hauptsächlich für den Betrieb tätig sind

ABM-Kräfte

Teilzeitmitarbeiter

sog. Minijobber

befristet eingestellte Arbeitnehmer (wenn sie am Wahltag noch beschäftigt sind)

Aushilfskräfte und nebenberuflich Tätige

Arbeitnehmer, die auf Grund Krankheit oder Urlaub zur Zeit der Wahl nicht arbeiten

Arbeitnehmer im Mutterschutz bzw. in der Erziehungszeit

Arbeitnehmer mit flexibler Arbeitszeit, auch Abrufarbeit

Außendienstmitarbeiter und Telearbeitnehmer

Arbeitnehmer in befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente

Mitarbeiter in Altersteilzeit während der aktiven Phase

Volontäre und Werkstudenten

Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden

Vermutlich hat Euer Arbeitgeber schlichtweg etwas durcheinander geworfen.

Die Kollegin ist wahlberechtigt,

ABER

bei der Bestimmung der regelmäßig Beschäftigten zählt sie nicht mit. Sie und ihre Vertretung sind zusammen nur eine regelmäßig Beschäftigte und nicht zwei!

@MaJoK: bei der ifb kann ich auch einfach abschreiben, bzw. mit copy and paste hier meinen Senf dazu geben.