Wahlberechtigt trotz Freistellung?

Question

Hallo liebes Forum,

ich bin Mitglied des Wahlvorstandes unserer Organisation und wir haben nun die WählerInnenliste von unserer Personalabteilung bekommen. Dort sind zwei Mitarbeiter/in aufgeführt denen gekündigt wurde. Eine juristische Einigung fand bereits statt. Die Kündigung wird bei beiden am 30.06.2018 wirksam und bis dahin sind beide Personen freigestellt.  Unserer BR-Wahl findet in der letzten April Woche statt.
Und nun meine Fragen:
a) Dürfen diese Personen wählen? Wenn ja, dürfen sie sich ja prinzipiell auch aufstellen lassen.
b) Sofern sie nicht wählen dürfen, wie vermerke ich das auf der Wählerliste bzw. darf ich sie einfach von der Wählerliste nehmen und vermerke es dann entsprechend im Protokoll des Wahlvorstandes?

VIelen Dank im Voraus.

celestro · Answer

1.) Das "runter nehmen" von der Wählerliste sollte per Beschluss des WV erfolgen.

2.) Das geht nur, wenn die beiden "unwiderruflich" freigestellt sind.

KSchluck · Answer

@celestro:
Vielen Dank für die schnelle Antwort. 
Mit beiden Kollegen wurde ein Vergleich geschlossen und sind unwiderruflich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses 30. Juni 2018 freigestellt. Von beiden wurde Kündigungsschutzklage erhoben. 
D.h. ich nehme beide Kollegen per Beschluss des Wahlvorstandes von der Wählerliste.

celestro · Answer

Vergleich ... unwiderruflich ... Kündigungsschutzklage

Also irgendwie passt das hinten und vorne nicht.

KSchluck · Answer

Vielleicht war meine Formulierung ungeschickt. Kündigung wurde von uns erhoben. Beide haben die Kündigungsschutzklage erhoben. Anschließend wurde vor dem Arbeitsgericht ein Vergleich abgeschlossen. Dieser Vergleich sieht die unwiderrufliche Freistellung bis 30.06.2018 vor.

rojojo · Answer

In diesem Fall sind die Kolleginnen von der Wählerliste zu nehmen.

Was heißt hier "Kündigung wurde von uns erhoben" ?
Hat der BR den Kolleginnen gekündigt ?

Gruß rojojo

KSchluck · Answer

@rojojo
"Kündigung wurde von uns erhoben" bezieht sich natürlich nicht auf den BR ;-)
Ich bin vom BR als Wahlvorstand benannt und gleichzeitig Teil der Geschäftsleitung. Das "von uns" bezieht sich also auf die Leitung des Hauses.

celestro · Answer

"Ich bin vom BR als Wahlvorstand benannt und gleichzeitig Teil der Geschäftsleitung."

Der zweite Satzteil könnte bedeuten, daß Du im Wahlvorstand nichts zu suchen hast. Wurde geklärt, daß Du trotzdem im WV sein darfst ?