Wer gilt als leitender Angestellter

Question

Guten Morgen liebe W.A.F. Community,

Wir sind aktuell dabei einen Betriebsrat zu gründen, bisher gab es keinerlei Vertretung bei uns, da wir aber mittlerweile >= 75 Mitarbeiter zählen die immer weniger zufrieden sind, führt kein Weg dran vorbei.

Zurzeit stellt sich uns die Frage wer generell als leitender Angestellte gilt und ob Teamleiter einer Abteilung die dem Leiter der jeweiligen Abteilung unterstellt sind auch aus dem Kandidatenkreis ausscheiden. Kann mir hier jemand weiterhelfen?

Danke für Eure Hilfe.

rsddbr · Answer

Dies ist in §5 BetrVG Abs.3 erläutert:

https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__5.html

Krambambuli · Answer

Vereinfacht gesagt - nicht jeder der eine leitende Aufgabe wahrnimmt, ist leitender Angestellter  (höchstens leidender Angestellter).

Mindlessworker;-) · Answer

Wenn mein begrenztes juristisches Verständnis reicht dann lese ich aus den Erläuterungen des BetrVG folgendes:

Zu den leitenden Angestellten zählen Personen die als Prokura agieren.
Unter einer Prokura versteht man eine Vollmacht, die der Inhaber oder sein gesetzlicher Vertreter einer anderen Person erteilt. In der Praxis heißt das, ein Geschäftsführer einer GmbH oder der Inhaber einer Einzelfirma erteilt einem leitenden Angestellten eine Prokura, wodurch dieser bevollmächtigt ist, alle üblichen Aufgaben, die im Handlungsgeschäft anfallen, zu übernehmen. Im §49 HGB ist festgelegt, dass die Vollmacht sich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Handlungen und Geschäfte erstrecken, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt. Davon ausgenommen ist ausdrücklich der Verkauf von Grundstücken oder deren Belastung, dafür muss eine ausdrückliche Bevollmächtigung erteilt werden.

celestro · Answer

Eine Prokura ist allerdings nur ein Indiz für einen leitenden Angestellten. Ein MA kann also auch dann ein leitender Angestellter sein, wenn er / sie keine Prokura hat.

Mindlessworker;-) · Answer

Ja mit einer Handlungsvollmacht für seinen Bereich.

celestro · Answer

Im § 5 Absatz 3 steht mehrmals das Wort "oder". Es kann also ggf. auch ein MA ein leitender Angestellter sein, der überhaupt keine Prokura hat.