Formular
Checkliste zur Vorbereitung der Briefwahl
250a / vereinfachtes Wahlverfahren / Checkliste zur Vorbereitung der Briefwahl
Checkliste für den Wahlvorstand: Schriftliche Stimmabgabe – Briefwahl
Aufgaben
1. Prüfen, ob eine Briefwahl nach § 24 WO nötig ist.
2. Rechtzeitiges Erstellen der Briefwahlunterlagen:
Kopie von Wahlausschreiben und Wahlvorschlägen;
Stimmzettel; Stimmzettelumschlag; persönliche
Erklärung; Merkblatt über die schriftliche
Stimmabgabe; Freiumschlag; ggf. nachträgliche
schriftliche Stimmabgabe → Aushang öffentliche
Auszählung später)
3. Rechtzeitiges Zusenden der Briefwahlunterlagen
4. Nach der Übermittlung der Wahlunterlagen wird der
Briefwähler als solcher in der internen Wählerliste
vermerkt
5. Die eingegangenen Wahlunterlagen hat der
Wahlvorstand mit einem Eingangsvermerk zu
versehen
6. Wenn ein Briefwähler am Wahltag an der Urne
persönlich erscheint, kann er dort wählen
(Rückgabe der Briefwahlunterlagen)
Termin
eintragen
in Bearbeitung
Bemerkungen
Daten/Hinweise
Erledigungsvermerk
250a / vereinfachtes Wahlverfahren / Checkliste zur Vorbereitung der Briefwahl
Aufgaben
7. Stehen die rechtzeitig zugegangenen
Briefwahlunterlagen zur Auszählung bereit?
8. Sind die Briefwahlunterlagen verschlossen?
9. Öffnen der Wahlunterlagen und prüfen, ob die
Erklärung vorhanden ist und ob unterschrieben
wurde (Gültigkeit)
10. Der Wahlvorstand legt den gefalteten Stimmzettel
in die Urne und macht einen Stimmabgabevermerk
im Wählerverzeichnis
11. Erklärungen und Freiumschläge kommen zu den
Wahlunterlagen
12. Verspätet eingegangene Briefwahlunterlagen
werden einen Monat zu den Wahlunterlagen
genommen und dann vernichtet, falls die
Betriebsratswahl nicht angefochten worden ist.
Termin
eintragen
in Bearbeitung
Bemerkungen
Daten/Hinweise
Erledigungsvermerk
