Kandidat streichen oder Neuwahl?
Wenn ein Spitzenkandidat aufgrund der fehlenden Berechtigung (Aufhebungsvertrag mit Freistellung ohne Rückkehr in den Betrieb) widerrechtlich zur Wahl stand, muss er ersatzlos gestrichen werden oder sind Neuwahlen erforderlich?
Rückt dann der nächste Bewerber der gleichen Liste nach, oder der Erstplatzierte der konkurrierenden Liste oder sind Neuwahlen erforderlich?
Community-Antworten (3)
09.04.2026 um 21:27 Uhr
Ja / Nein / Vielleicht
Vielleicht erst einmal die wichtigsten Infos liefern, bitte.
1.) Verstehe ich das richtig, das die Wahl schon vorbei ist?
2.) Wann genau wurde der Aufhebungsvertrag unterzeichnet? Vor dem Einreichen der Liste? nach dem Einreichen?
Sofern die Wahl schon vorbei ist, würde man den Kandidaten "entfernen" und die Personen auf der gleichen Liste würden nachrücken. Sofern die Frist noch nicht rum ist, könnte eine Anfechtung in Frage kommen, sofern der Kandidat zum Zeitpunkt des Einreichens der Liste schon kein passives Wahlrecht mehr hatte.
Wenn die Wahl aber nicht angefochten wird, gibt es auch nicht notwendigerweise eine Neuwahl.
10.04.2026 um 11:32 Uhr
Das ist doch unlogisch meiner Meinung nach.
Nehmen wir an, der Spitzenkandidat stand unrechtmäßigerweise zur Wahl, dann kann ich doch nicht einfach seine Stimmen ignorieren und die anderen rücken nach. Es ist sehr wahrscheinlich, dass wenn er nicht zur Wahl stünde, die Stimmenverteilung völlig anders gelaufen wäre und vielleicht andere Mitarbeiter im BR wären.
Meiner Meinung nach bitte Neuwahl durchführen.
10.04.2026 um 14:05 Uhr
"Das ist doch unlogisch meiner Meinung nach."
Nö!
"Nehmen wir an, der Spitzenkandidat stand unrechtmäßigerweise zur Wahl, dann kann ich doch nicht einfach seine Stimmen ignorieren und die anderen rücken nach. Es ist sehr wahrscheinlich, dass wenn er nicht zur Wahl stünde, die Stimmenverteilung völlig anders gelaufen wäre und vielleicht andere Mitarbeiter im BR wären."
Denke ich auch. Ändert aber nichts daran, das eine Neuwahl nicht einfach vom Himmel fällt. Wenn die Frist zur Anfechtung durch ist, käme nur eine Annulierung in Betracht und diese ist unter diesen Umständen nicht zu erwarten.
Klar kann der BR beschließen "das ist sauber gelaufen, wir treten kollektiv zurück und es gibt eine Neuwahl. Aber automatisch passiert das nicht.
Verwandte Themen
WIe viele Stimmen hat jedes Betriebsratsmitglied bei der Wahl derFreistellungen?
ÄlterWIe viele Stimmen hat jedes Betriebsratsmitglied bei der Wahl der Freistellungen wenn es 9 Betriebsratsmitglieder, und einen Anspruch auf 3 Vollzeitfreistellungen, und nur 1 Listenvorschlag g
Erklärungsfrist - ist es nach Ablauf Abgabefrist möglich den Kandidat auf einer Liste zu streichen, weil sie nach Einreichung ja nicht verändert werden darf?
ÄlterHallo, all folgendes, ein kandidat hat sich auf zwei listen eingetragen die abgabefrist ist abgelaufen. dann hat der kandidat innerhalb von drei arbeitstagen zu erklären für welche liste er kand
Kandidat Berwerberliste streichen ?
ÄlterHallo, ein Bewerber auf meiner Liste war gerade bei mir und hat darum gebeten das ich ihn streichen soll. Er hat sich auf einer anderen Liste eingetragen. Die andere Liste wird u.a. vom WV betri
Neuwahl Betriebsratsvorsitzender
ÄlterHallo, wie wird eigentlich ein neuer BRV gewählt, wenn der alte BRV zurückgetrten ist? Im BetrVG § 26 steht, dass die BRM mit einfacher Mehrheit die Wahl eines neuen BRV durchführen können und es
Streichen eines Kandidaten auf dem Wahlvorschlag
ÄlterWir stellen gerade eine Liste für die BR-Wahl zusammen. Auf der Liste steht ein Kollege, der Krank ist. Es könnte sein, dass er Stunk macht und mit seinem Listenplatz bzw. mit der Reihenfolge der Aufs