Ende Amtszeit

Ihr habt mit der Wahl im Jahr 2022 Eure "Urwahl" durchgeführt. Die Amtszeit hat nach §21 BetrVG am 04.04.22 begonnen ... und jede weitere reguläre Amtszeit wird jetzt immer bis zum 04.04. dauern (2026, 2030 etc.)

Ihr solltet den neuen BR demnach so wählen, das die nächste konstituierende Sitzung VOR dem 05.04. stattfindet, damit zwischen dem Ende der Amtszeit des aktuellen BRs und dem neuen Gremium keine BR-lose Zeit gibt.

Die Amtszeit in 2022 begann mit der Veröffentlichung des endgültigem Wahlergebnisses (§21 BetrvG) Der Wahlvorstand musste also zumindest so lange warten bis die Gewählten die Wahl angenommen hatten oder die 3-Tagesfrist abgelaufen war. Ihr müsst dazu in den Wahlunterlagen nachschauen. Es muss nicht unbedingt der Tag der Wahl gewesen sein.

@xyz68

Danke für die Korrektur. Bei uns sind die Tage bislang immer identisch gewesen, weil die Gewählten immer direkt die Wahl angenommen haben und somit das Endergebnis am Wahltag feststand. Aber das muss natürlich nicht zwangsläufig so sein.

Danke für Eure Antworten. Bei uns war es auch so, dass am Wahltag alle Gewählten ihre Wahl angenommen haben und noch am Abend das Wahlergebnis veröffentlicht wurde. Warum ist der 4.4. das Ende des alten Betriebsrats? Ist nicht der Tag vorher, der 3.4. der letzte Tag des alten BR? Und der 4.4. der Beginn des neuen BR?

Hmmm ...

1.)

https://bzo-wissen.de/wDefault/wissensdatenbank/1_BetrVG/1_InhaltBetrVG/BetrVG-21/index.php

daraus:

Wird in einem Betrieb zum ersten Mal innerhalb der turnusmäßigen Wahlperiode ein Betriebsrat gewählt, beginnt dessen Amtszeit an dem Tag, an dem das Wahlergebnis bekanntgegeben wird (und endet am gleichen Datum vier Jahre später).

2.)

https://www.betriebsratswahl.de/video/wann-endet-die-amtszeit-des-alten-betriebsrats?v=xkIO4EA_fxk

wiedersprechen sich die beiden Quellen, oder mißverstehe ich da irgendetwas?

Maikell, du hast recht. Die Amtszeit des BR endet am 03.04. um 23.59 Uhr. Die Amtszeit des neuen BR beginnt am 04.04. um 0.00 Uhr. Und das wird nun immer so sein, es sei denn, ihr macht irgendwann Wahlen außerhalb des regulären Zeitraums. Bitte dieses Datum gut vermerken für die zukünftigen Wahlvorstände, damit hier Klarheit herrscht. Und die konstituierende Sitzung sollte vor dem 04.04. sein, damit ihr keine betriebsratslose Zeit habt und es nahtlos weitergeht.

Im fitting habe ich folgendes gefunden:
§21 BetrvG Rn. 18 "Hat die Amtszeit des BR mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses begonnen (Rn. 7 ff.), bleibt dieser Tag bei der Fristberechnung unberücksichtigt. Die Amtszeit endet nach § 188 Abs. 2 BGB iVm § 187 Abs. 1 BGB vier Jahre später an dem Tag, der seiner Bezeichnung nach dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses entspricht. Beispiel: Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 11.4. um 12.00h; Ende der Amtszeit nach vier Jahre am 11.4. um 24.00h." Unsere Situation 2020 ausserordentliche Wahl 2022 erste Wahl im normalen Zeitraum. Der Beginn dieser Amtszeit ist der Tag der Bekanntmachung des Wahlergebnisses. In unserem Fall der 4.4.2022. Das Ende ist dann lt. Fitting der 4.4. 2026. Oder liegt ein Denkfehler vor?

"Oder liegt ein Denkfehler vor?"

Ich würde sagen: Nein!