Amtszeit bestehender BR bei nicht turnusmäßiger Neuwahl

Question

Moin Zusammen,

bei uns ist wegen Unterschreiten der BR-Mitglieder eine außerordentliche Neuwahl nötig. Wann genau endet die Amtszeit des bisherigen BR? Kann eine Lücke ohne BR entstehen?

Danke für Eure Hilfe,

Lutius Albutius · Answer

Zitat BR für Alle : 1. Wann genau endet die Amtszeit des bisherigen BR? Diese endet erst mit der Wahl des neuen BR, bzw der Neuwahl des BRV Kann eine Lücke ohne BR entstehen? NEIN

DummerHund · Answer

Die Amtszeit des alten BR endet mit der konstituierten Sitzung des neuen BR.

GabrielBischoff · Answer

Wie präzisiert wurde, bis die Wahl mit der konstituierenden des neuen BR abgeschlossen ist, führt der Rest-BR die Geschäfte fort. Keine betriebsratslose Zeit und der neue BR hat bis 2030 reguläre Amtszeit.

Damei1981 · Answer

das wäre der Fall des §13 Abs.2 Nr. 2 und dann hat der BR nach §22 BetrVG "Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats" bis der neue BR im Amt ist.

Aber aller spätest ist am 31. Mai 2026 schluss mit eure Amtszeit, dann ist Betriebsratlose Zeit

Amtszeit bestehender BR bei nicht turnusmäßiger Neuwahl

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