Amtsniederlegung des stellver BRV während Bevorlagung

Dann ist bei euch schonmal was grundsätzlich falsch. Wenn ihr bei der Wahl nur 2 Kandidaten habt dann habt ihr ein einer Gremium und was ist eine Bevorlagung?

ein 2er geht nicht! §11 BetrVG besagt wenn man nicht genug Wahlbewerber hat, dann ist der nächstkleiner BR zu wählen und das wären dann 1er!

Was ist Bevorlagung?

Da hat man sich m.E. nicht hinreichend um §16 WO gekümmert. Ob der Fauxpas schon grob genug für eine Nichtigkeit der Wahl ist, weiß ich nicht. Das müsste ein Jurist beurteilen. Wenn das aber der Fall wäre, dann gäbe es keine Fristen, der BR wäre faktisch nicht vorhanden.

Ich würde da mal juristischen Rat einholen. Wenn hier lediglich eine Anfechtbarkeit vorliegt, könnt Ihr so weitermachen. Wird die Nichtigkeit festgestellt, wären umgehend Neuwahlen einzuleiten.

Nun zu Eurer Situation: §26 BetrVG verlangt die Wahl des Vorsitzenden UND des Stellvertreters. Gibt es keine Möglichkeit der Nachbesetzung, könnte der BR nach §23 Abs. 1 BetrVG aufgelöst werden.

Vielleicht wäre es tatsächlich am saubersten, wenn der BR nach §13 Abs. 3 zurücktritt und eine Neuwahl durchgeführt wird, die dann wirklich sauber vollzogen wird (mit motiviertem Wahlvorstand, Seminarbesuchen und der nötigen Zeit).

Nichtigkeit müsste vor Gericht festgestellt werden und macht alle Handlungen und Beschlüsse rückwirkend unwirksam. Hürden sind aber sehr hoch!

Wie ist die Frist? ist das die selbe wie für die Anfechtung?

Bei Nichtigkeit gibt es keine Fristen, und auch keine Mehrheiten. Jeder kann im Prinzip den Antritt nehmen, dies bei Gericht feststellen zu lassnen.

bis zum Ende der Amtszeit oder sogar noch darüber hinaus?

also die Beschlüsse vor 10 Jahren noch für ungültig erklären lassen!

Die Frage nach was Bevorlagung ist, wurde noch nicht beantwortet!

Durch die rückwirkende Nichtigkeit sämtlicher Beschlüsse würde es Sinn machen, dass auch nach einer Neuwahl die Nichtigkeit festgestellt werden kann.

Im BAG-Urteil ABR 25/03 vom November 2013 wird gesagt, dass die Nichtigkeit JEDERZEIT festgestellt werden kann. Das Wort finde ich passend dazu ebenfalls ziemlich eindeutig.

Allerdings wird auch deutlich klargestellt, dass eine BR-Wahl nur bei eindeutigen und groben Verstößen gegen die WO als nichtig erklärt werden kann. Diese Beurteilung vermag ich hier nicht vorzunehmen.

Eine Neuwahl wird also die Vergangenheit nicht heilen können, allerdings die Rechtssicherheit der zukünftigen Beschlüsse deutlich eher herbeiführen als erst ab der nächsten turnusmäßigen Wahl.

Die Frage ist auch ob dieser BR wirksam einen Wahlvorstand aufstellen kann.

Und was eine Bevorlagung sein soll, wissen wir immer noch nicht :-(

Das sind mir die liebsten Fragesteller, einfach keine Antwort geben.

@Kehler sowas hasse ich auch wie die Pest !!