Weitergabe von privater Adressen (Wahlvorstand/Listenvertreter)

1. na ob das mit der DSGVO im Einklang stünde? 2 keine

Danke titapropper für deine Antwort.

1. In der DSGVO kenne ich mich nicht aus.
2. Du bestätigst meine Vermutung. Ich konnte weder im Betriebsverfassungsgesetz noch in WO etwas finden.

Mit stellt sich die Frage wieso Listenvertreter eine Postalische Adresse haben wollen? Überlicherweise erreicht man die Kollegen und Kolleginnen über interne Kommunikationsmöglichkeiten (z.b. E-Mail, Schwarzes Brett, o.ä.). Ich habe leider auch nichts konkretes außer diesem Link gefunden: https://buse.de/blog/arbeitsrecht/betriebsratswahl-2022-grenzen-der-wahlwerbung/

Noch ein zweiter interessanter Link. Hier geht es um Chancengleichheit. Der Wahlvorstand müsste dannach allen Listen die Adressen zu Verfügung stellen: https://www.cmshs-bloggt.de/arbeitsrecht/anfechtung-einer-betriebsratswahl-wegen-unzulaessiger-wahlwerbung-ueber-whatsapp/

Wenn ein Berechtigtes Intersse bestehen sollte (!), dann steht dies schon im Einklang mit dem DSGVO.

Vielen Dank für die hilfreichen Links, UdoWoe.

Das hätte ich vielleicht im Vorfeld schreiben sollen. Die Kandidaten wollen diesmal alle Mitarbeiter mit ihrer Wahlwerbung erreichen. Bislang wurden Mitarbeiter in Mutterschutz sowie Sonderurlaub, sonstige Gründe nicht mir Wahlwerbung informiert.

Dies Prozesse sollen sich ändern.

Hat hier jemand diesbezüglich Erfahrung?

Freundliche Grüße Nicole

würde ich als WV nicht machen. Ich sehe keinen § der DSGVO der das zuläßt und ein berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO kann ich auch nicht erkennen.

Die DSGVO macht keinen Unterschied zwischen BR und AG gegenüber dritten. Vermutlich ist das auch so beim Wahlvorstand. Gibt nun der Wahlvorstand private Adressen an "Dritte" (die Listenvertreter) weiter, könnte der betroffene Mitarbeiter vermutlich gegen den AG wegen Datenschutz-Verstoß vorgehen, sofern er dem AG nicht erlaubt hat, dass seine Daten zwecks Wahlwerbung an dritte weitergegeben werden dürfen. Kurz gesagt: Last von so etwas die Finger und konzentriert euch auf die saubere Durchführung der Wahl.

Woher sollte der WV diese Adressen überhaupt haben? Aus dem System des AG´s? Damit würde er sich mEn ganz erheblich die Finger verbrennen.

@celestro: Der Wahlvorstand hat die Adressen der Mitarbeiter. Bei einer Briefwahl benötigt er diese Adressen. Darin sehe ich kein Problem. Zumal er ja auch alle in Elternzeit, Sabatical o.ä. Abwesenheit anschreiben muß. Wir haben sehr viele in Homeoffice bzw. Aussendienstmitarbeiter. Diese werden alle vom WV angeschrieben. Da liegt ein Berechtigtes Interesse vor und der WV hat die Adressen immer ohne Probleme erhalten.

"Der Wahlvorstand hat die Adressen der Mitarbeiter."

Das halte ich nicht für konform mit der DSGVO.

"Bei einer Briefwahl benötigt er diese Adressen."

Wenn ich die Briefwahlunterlagen anfordere, kann ich ihm die Adresse geben, oder er sie beim AG abrufen. Aber wieso sollte er sie "auf jeden Fall" haben?

"Da liegt ein Berechtigtes Interesse vor und der WV hat die Adressen immer ohne Probleme erhalten."

Eben ... da liegt ein berechtigtes Interesse vor ... aber eben nicht "an allen Adressen einfach so".

Diesmal liegst du falsch celestro. Siehe hier:

https://www.brwahl.de/rechtsprechung/betriebsratswahl-arbeitgeber-muss-privatanschriften-der-mitarbeiter-zur-verfuegung-stellen

Danke Dir für den Link ... sehr interessant!