Betriebsratswahlen Fristen für Briefwahlen

Question

Hallo in die Runde,

aufgrund von Rücktritten besteht unser Gremium nur noch aus 5 BRM. Als 7er Gremium sind also Neuwahlen einzuleiten. Der BR hat einen WV ernannt und dieser hat nun beschlossen:

1. vereinfachtes Wahlverfahren angewandt wird (ca 185 MA) Betriebsleiter hat zugestimmt
2. bis 03.11.2023 Vorschlagslisten eingereicht werden können
3. bis 13.11.23 können MA Briefwahl beantragen
4. Wahl findet am 16.11.23 statt und Briefwahlunterlagen müssen bis 16.11. 17:30 Uhr eingegangen sein

Eine Bekannte hat mir erklärt das es so nicht geht, Ma müssen ausreichend Gelegenheit haben ihre Briefwahlunterlagen beim WV abzugeben. Wenn ein MA am 13.11. mitteilt das er Briefwahl nutzen möchte dann bekommt er womöglich Probleme diese innerhalb 3 Tagen diese abzugeben. 
Ich habe in den WO aber nichtsdergleichen gefunden.....

Könnt ihr mir helfen?

meph1977 · Answer

Ich kann zwar auch nichts direkt aus der Wahlordnung sagen aber ich würde hier mal die üblichen Fristen im Postverkehr ansetzen. Ein Brief gilt nach 3 Tagen als zugestellt. weitere 3 Tage für den Rückweg also würde ich mindestens eine Woche Zeit geben.

S.Thiele · Answer

Hallo meph1977

so ist auch mein Gedanke dazu, jedoch finde ich das nirgends.....

Kehler · Answer

https://www.betriebsratswahl.de/

GabrielBischoff · Answer

Das könnte knapp sein. Aber zwischen "der 10. ist sicherer" und "das geht so nicht" ist eine Menge Spielraum.

Im Zweifel ein neues Wahlausschreiben erlassen oder halt durchziehen.

S.Thiele · Answer

Hallo Kehler,
da habe ich geschaut, bin im Fitting fündig geworden.
Im Fitting (Ausgabe 31) § 35 WO ab Seite 2313. Seite 2314 Rn7 steht eindeutig, dass Briefwahlunterlagen auch mind. 4 Tage nach der Wahl gezählt werden müssen. Laut dem Wahlausschreiben sieht unser WV das nicht als nötig, trotz Hinweis des Betriebsrats.

GabrielBischoff · Answer

Als mehrfacher Vorsitzender der Wahlvorstand sag ich halt - naja, muss dir halt auch erstmal einer die Wahl wegklagen und dann geht es um so Sachen, ob die Stimmen wirklich das Ergebnis verändert hätten. Deswegen sieht euer Wahlvorstand das wohl so entspannt.