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Freigestellter Betriebsrat trätet zurück

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Cakierde
Apr 2023 bearbeitet

Bekommt der Nachrücker aus der gleichen Liste automatisch auch die Freistellung?

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Community-Antworten (12)

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Catweazle

31.03.2023 um 18:58 Uhr

Es kommt darauf an nach welchen Wahlverfahren die Freistellungen gewählt wurden.

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Cakierde

31.03.2023 um 21:07 Uhr

Die Betriebsräte haben die freigestellten gewählt, die Kandidiert haben.

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Catweazle

31.03.2023 um 21:30 Uhr

Das Wahlverfahren war entweder Verhältniswahl (Listenwahl) oder Mehrheitswahl (Personenwahl). Das musst du schon wissen

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Cakierde

31.03.2023 um 21:48 Uhr

Danke für dein Hinweis! Die BR Wahlen handelte es sich um Listenwahl. Jetzt seidet ein freigestellter BR aus Liste Y aus, wir der Nachrücker aus der gleichen Liste, der heute Ersatzmitglied ist, automatisch freigestellt? Bekommt seine Freistellung? Ordentliches Mitglied wird er ja auf jeden Fall. Vielen Dank!

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Catweazle

31.03.2023 um 22:01 Uhr

Es kommt nicht darauf an wie der BR gewählt wurde. Wie wurden die Freistellungen gewählt? Wieviel Wahlvorschläge gab es? Auf keinen Fall bekommt ein Nachrücker automatisch die Freistellung. Er kann bei Freistellungswahl ja nicht kandidiert haben.

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Cakierde

31.03.2023 um 22:27 Uhr

Es waren mehrere Kandidaten aus 4 Listen, die durch 35 BR Mitgliedern 12 Freistellungen gewählt haben. Jetzt geht einer der Freigestellten. Wie genau ist die Regelung? der Nachfolger bzw Nachrücker kommt aus der selben Liste, was passiert mit der Freistellung?

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Catweazle

31.03.2023 um 23:34 Uhr

Die Freistellung bleibt in der Liste.

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Cakierde

01.04.2023 um 00:53 Uhr

Vielen Dank! Das hört sich gut an! Ist es auch im Betriebsverfassungsgesetz nachzulesen, wie diese Regelung verankert ist?

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Cakierde

01.04.2023 um 17:57 Uhr

Hi Catweazle, vielen Dank für den Link, habe ich durchgelesen, aber hier geht es um Kündigung und Anhörung ? Hast Du über den Nachrücker, übertrag der Freistellung auf den Nachrücker aus gleichen Liste? Du meintest, dass bei Verhältniswahl der Freistellung unter den Betriebsräten die Freistellung beim austreten einer BR Mitglieds die Freistellung auf den Nachrücker übertragen wird und nicht gewählt werden muss. Vielen Dank!

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Catweazle

01.04.2023 um 18:18 Uhr

Mit Link hat es nicht geklappt. Kopiere mal folgen Text und google:

Solange die Liste, der das ausscheidende Betriebsratsmitglied angehört, noch zieht, erhalte der nächste von dieser Liste die Freistellung. Damit blieben die Mehrheitsverhältnisse erhalten. Mit dem Nachrücken des Mitglieds einer anderen Liste würde dieser Grundsatz aber durchbrochen.

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