Neuwahlen des BR

Question

04.2022 hatten wir die Betriebsratswahl, leider sind Kollegen abgewandert und 09.2024 werden wir unter unsere Betriebsratsgröße von 11 Mitgliedern fallen. Meine Fragen: zu welchem Zeitpunkt muss neu gewählt sein und wie lange darf der neu gewählte BR im Dienst bleiben bis zur neuen Wahl. Durch Kündigungen und Austritt aus der Firma besteht der BR dann nur noch aus 10 Mitgliedern. Was ist der genaue Nächste Wahltermin wenn 09.2024 das nächste Mitglied uns verlässt? Gibt es eine Übergangszeit z.B.

celestro · Answer

Wenn Ihr unter die 11 Kollegen fallt, muss umgehend neu gewählt werden. Besteht das Gremium dann beim nächtsten regulären Wahltermin noch nicht mindestens 12 Monate, wird er beim darauffolgenden Termin wieder gewählt.

enigmathika · Answer

er = erst :-)

kainil · Answer

Wie, Ihr fallt unter die Betriebsratsgröße? Seid Ihr dann auf Grund von Kündigungen von Betriebsräten weniger als 11, oder sind in der Firma weniger als 501 Beschäftigte?

Sorry, habe nicht zu ende gelesen

kainil · Answer

Sobald Ihr auf 10 Betriebsräte kommt, sind Neuwahlen einzuleiten.( §13 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Ihr bleibt solange im Amt, bis zur Neuwahl. § 23 Abs. 2 Satz 1 und 2 BetrVG

celestro · Answer

"Gibt es eine Übergangszeit z.B. bis 04.2025 und dann reguläre Wahlen für eine Komplette Periode?"

Die nächsten regulären Wahlen sind 2026. Wenn ihr 09/24 unter die Marke von 11 fallt, muss umgehend neu gewählt werden. Wenn ihr dann 11/24 ein Gremium mit 11 Leuten habt, müsst Ihr 2026 wieder neu wählen, da der BR dann schon mehr als 12 Monate im Amt ist.

Neuwahlen des BR

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