bei uns wird ein Betriebsrat zum ersten Mal gewählt. Es wurden mehrere Listen eingereicht die vom Wahlvorstand für gültig erklärt wurden. Nun hat mir ein Kollege erzählt, das er vor dem Einreichen den Wahlvorschlag geändert hat, d.h. Bewerber gestrichen, von denen er keine Unterschriften bekommen hat und jemanden hinzugefügt. Die Abgabefrist ist seit 1 Wioche abgelaufen. Kann man die Liste im Nachhinein noch für ungültig erklären lassen wenn man so etwas erfährt?
W.A.F. Forum für Betriebsratswahlen
Vorschlagsliste nachträglich für ungültig erklären?
bei uns wird ein Betriebsrat zum ersten Mal gewählt. Es wurden mehrere Listen eingereicht die vom Wahlvorstand für gültig erklärt wurden. Nun hat mir ein Kollege erzählt, das er vor dem Einreichen den Wahlvorschlag geändert hat, d.h. Bewerber gestrichen, von denen er keine Unterschriften bekommen hat und jemanden hinzugefügt. Die Abgabefrist ist seit 1 Wioche abgelaufen. Kann man die Liste im Nachhinein noch für ungültig erklären lassen wenn man so etwas erfährt?
9 Antworten
Du kannst die Wahl anfechten (§ 19 BetrVG).
>Nun hat mir ein Kollege erzählt< .... ist ja immer so eine Sache.
>Nun hat mir ein Kollege erzählt< .... ist ja immer so eine Sache.
Auf welcher Grundlage sollte er die Wahl denn Anfechten wollen?
Eventuelle notwendige Änderungen und/oder Ergänzungen, sind vor der Abgabe beim WV jederzeit möglich.
Eventuelle notwendige Änderungen und/oder Ergänzungen, sind vor der Abgabe beim WV jederzeit möglich.
@ gironimo-Naja, das war der Kollege der den Vorschlag dann beim Wahlvorstand eingereicht hat.
@ Melissa: Das stimmt, nur hatte er die Stützunterschriften für den ersten Vorschlag gesammelt und dann den 2. drangetackert. Ich gehe davon aus, das die Unterstützer gar nicht wissen für wen sie nun letztendlich unterschrieben haben.
@ Melissa: Das stimmt, nur hatte er die Stützunterschriften für den ersten Vorschlag gesammelt und dann den 2. drangetackert. Ich gehe davon aus, das die Unterstützer gar nicht wissen für wen sie nun letztendlich unterschrieben haben.
Na dann war @gironimo ja Hellseher und seine Aussage trifft dann auch zu.
Einfach nur zusammentackern geht natürlich nicht.
Aber Du solltest dir in Zukunft besser angewöhnen, eine Frage auch so aussagekräftig wie möglich zu stellen und nicht Wichtiges zu unterschlagen. Hier haben wir jetzt auf einmal eine ganz andere Rechtslage, die dann auch zu einer ganz anderen Betrachtungsweise führt.
Einfach nur zusammentackern geht natürlich nicht.
Aber Du solltest dir in Zukunft besser angewöhnen, eine Frage auch so aussagekräftig wie möglich zu stellen und nicht Wichtiges zu unterschlagen. Hier haben wir jetzt auf einmal eine ganz andere Rechtslage, die dann auch zu einer ganz anderen Betrachtungsweise führt.
Sorry, bin ja neu in dem Thema. Zusammentackern geht schon, da wir einen sehr großen Außendienst haben der ja nicht durch kanz Deutschland reisen kann um die Unterschriften einzusammeln, so jedenfalls meine Information, nur es sollte denke ich den Unterstützern schon der richtige Wahlvorschlag vorgelegen haben. Und genau das ist mein Problem. ich kann nirgends etwas darüber finden was passiert wenn der Wahlvorstand nichts wusste und der Wahlvorschlag einen gültigen Anschein gemacht hat und dann im Nachhinein solche Aussagen kommen.
Auf derartige windige Geschäfte mit dem Tacker habe ich mich noch nie verlassen. Ich (als Listenführer) habe mir immer ein oder zwei Tage genommen und eine gut geplante Tour durch Deutschland gestartet. So kann man dann schon zunächst die Kandidaten und dann die Stützunterschriften auf einem Dokument sammeln. Manchmal kommen aiuch gemeinsame Tagungen oder Abteilungsversammlungen dem Ganzen ein Stück näher.
Die Frage ist doch, ob überhaupt jemand die Wahl anfechten wird. Oft wird ja nur viel geredet. Ich denke, da heißt es abwarten, was geschieht.
Die Frage ist doch, ob überhaupt jemand die Wahl anfechten wird. Oft wird ja nur viel geredet. Ich denke, da heißt es abwarten, was geschieht.
Also wäre nun die einzige Möglichkeit das dieser Wahlvorschlag für ungültig erklärt werden kann eine Anfechtung der Wahl?
Ja genau. Wenn der Wahlvorschlag beim WV ist und die Abgabefrist ist auch schon rum, dann bleibt der Wahlvorschlag in der Obhut des WV und wird nicht mehr geändert.
Und genau hier hat gironimo mal wieder recht: Ob sich jemand wirklich aufrafft und sich noch zwei Kollegen sucht und mit denen die Wahl anficht ist _sehr_ dahingestellt. Sehr viel Aufwand und Ärger und dazu noch das Prozessrisiko. Darum tut so etwas -jedenfalls nach meiner Erfahrung- wenn überhaupt nur der Arbeitgeber.
Und genau hier hat gironimo mal wieder recht: Ob sich jemand wirklich aufrafft und sich noch zwei Kollegen sucht und mit denen die Wahl anficht ist _sehr_ dahingestellt. Sehr viel Aufwand und Ärger und dazu noch das Prozessrisiko. Darum tut so etwas -jedenfalls nach meiner Erfahrung- wenn überhaupt nur der Arbeitgeber.
ok, vielen Dank, damit ist meine Frage absolut beantwortet
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