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Betriebsratslose Zeit, wenn Wahl erst nach dem 31.05. ?

R
Rettungsdienst
Nov 2016 bearbeitet

Hallo zusammen, mich beschäftigt folgende Frage: die reguläre Amtszeit des derzeitigen BR endet ja am 31.05.2014. Bedingt durch einen Fehler des Wahlvorstandes, bestehend aus unseren drei BR-Mitgliedern, musste der für Mitte Mai 2014 angesetzte Termin der Wahl abgesagt werden. Eine Wahl noch im Mai 2014 erscheint damit nicht mehr möglich. Sollte die Wahl unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen (Unternehmen kleiner 50 MA) also Mitte Juni 2014 stattfinden, haben wir dann in unserer Firma vom 01.06. bis Bekanntgabe des Wahlergebnisses keinen Betriebsrat? Wenn dem so ist, gibt es dazu eine Gesetzesgrundlage oder ein Urteil eines Arbeitsgerichtes?

Lieben Dank

2.807011

Community-Antworten (11)

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Teufel

14.05.2014 um 13:30 Uhr

Wann hat die Amtszeit vor vier Jahren des b r begonnen? War das der 31.5 ?

Ab diesem Datum endet die Amtszeit. Diese Amtszeit ist immer vier Jahre und kann nicht verlängert werden.

Also b r lose zeit.

R
Rettungsdienst

14.05.2014 um 14:03 Uhr

Hallo und Danke für die Antwort - die erste Betriebsratswahl überhaupt fand bei uns im Dezember 2012 statt, so dass ich davon ausgehe, dass das Mandat regulär spätestens am 31.05.2014 endet...

R
rolfo

14.05.2014 um 14:32 Uhr

Richtig, die Amtszeit des bestehenden BR endet am 31.05. Wählt ihr erst Mitte Juni habt ihr eine betriebsratslose Zeit.

D
Drauelbukse

14.05.2014 um 14:35 Uhr

Eigentlich endet die Amtszeit des alten BR genau 4 Jahre nach der Wahl. Wenn aber wie in Eurem Fall außerordentlich gewählt wurde, endet die Amtszeit mit der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses. So wurden wir jetzt anwaltlich beraten. Das Wahlergebnis muss unmittelbar nach Wahlende bekannt gegeben werden, diese Bekanntgabe kann man wohl bis eine Woche hinauszögern. Bei uns war das Wahlende an einem Dienstag, der Wahlvorstand tagte am darauffolgenden Dienstag und direkt am Anschluss an die Wahlvorstandssitzung folgte die konstituierende BR-Sitzung.

R
rolfo

14.05.2014 um 14:40 Uhr

Drauelbukse, das ist falsch, die Amtszeit endet am 31.05.

G
gironimo

14.05.2014 um 15:35 Uhr

siehe dazu auch § 21 BetrVG.

R
Rettungsdienst

14.05.2014 um 15:59 Uhr

Nochmals danke. Wie verhält es sich, wenn der BR aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs zum 31.12.2013 zurück getreten ist und die Geschäfte kommissarisch bis zur Wahl fortführt?

R
rolfo

14.05.2014 um 16:44 Uhr

das ändert nichts

R
Rettungsdienst

14.05.2014 um 17:45 Uhr

Herzlichen Dank für eure Antworten - ich befürchte einen Zeitraum ohne BR... :-(

D
Drauelbukse

15.05.2014 um 10:26 Uhr

Dann werde ich mir jetzt mal den Anwalt zur Brust nehmen, der uns diese Falschaussage übermittelt hat, rolfo!

R
rolfo

15.05.2014 um 13:38 Uhr

@ Drauelbukse aber nicht verwechseln mit eurem Datum der Wahl. Rettungsdienst wählt erst Mitte Juni, und da ist die Zeit des bestehenden BR am 31.5. abgelaufen

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