Kann der neu gewählte BR direkt nach der Wahl den zurückgetretenen alten BR ersetzen?

Die konstituierende Sitzung beruft der WV ein.

Wenn die Mitglieder des alten BR ihren Rücktritt erklären, rücken Ersatzmitglieder nach, beschließt hingegen der R seinen Rücktritt, so endet damit seine Amtszeit und ein evtl. neu gewählter BR ist im Amt.

Danke für die schnelle Antwort. Ja es war von mir etwas schwammig formuliert. Gedacht hatten wir folgendes: Wahl des neuen BR hat am 11.04. stattgefunden. Der z.Zt noch amtierende BR tritt daraufhin am 16.04 geschlossen zurück. Der WV beruft zum 17.04. die konstituierende Sitzung des neuen BR ein. Die Frage war geht das so, ist das rechtlich in Ordnung? Und wenn ja, weis jemand wo das nachzulesen ist?

Der BR kann jederzeit seinen Rücktritt erklären (Beschluss fassen).

Aber macht es Sinn? Warum beendet er nicht ganz normal seine Amtszeit, die ja spätestens am 31.5. ohnehin enden würde.

Weil eines der neuen Mitglieder im Mai keine Möglichkeit hat an der konstituierenden Sitzung teilzunehmen. Um dieses zuermöglichen wollen wir den beschriebenen Weg gehen.

Die Konstituierende könnt Ihr doch trotzdem am 17.04. machen.

Um auf deine Fragen zu antworten: der alte BR tritt kompl. am 16.04. zurück. Dann solltet ihr spät. am 16.04. oder früher die konstituierende Sitzung machen, damit ihr am 17.04.2014 die Geschäfte übernehmen könnt - also ein fließender Übergang.

Vielen Dank für alle Antworten. @Pjöööng: man sagte uns das die konstituierende Sitzung erst nach der Amtszeit des alten Betriebsrates möglich sei. @newlady: habe mich mit meinen anderen BR Mitgliedern jetzt so abgesprochen das beides am 17.04. stattfindet. Außerdem hatte ich bis jetzt nicht alle Gründe aufgezählt, es geht auch um die schnellst mögliche "Beseitigung" des aktuellen Vorsitzenden. Obwohl er am Freitag zum Zeitpunkt der Stimmauszählung die Möglichkeit hatte dieser beizuwohnen, lehnte er mit der Begründung "kein Interesse" ab! Dieses spiegelt sein Verhalten des letzten halben Jahres seiner Amtszeit wieder. Unser BR besteht aus 3 Personen, von denen 2 auch wieder in den neuen BR gewählt wurden. Mit dem Rücktritt geben wir ihm nur die Möglichkeit sofort sein Amt zu beenden ohne das er sein Gesicht verliert.

Dann seht mal zu, dass die konstituierende VOR dem Amtsende des alten BR stattfindet. Ich kann mit gut vorstellen, dass ihr Probleme bekommt, wenn das nicht so ist (wer wir der neue Vorsitzende?). Konstituiert euch und wartet, bis ihr dran seid. Ist doch kein Problem.

@Oblatixx: Nein wir werden keine Probleme bekommen. Der alte Vorsitzende ist mit der geplanten Massnahme einverstanden, offenbar will er genauso schnell aus seinem Amt. Er hatte sich auch zur Wahl nicht wieder aufstellen lassen. Neue Vorsitzende wird wahrscheinlich eine Kollegin die mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde.

Zitat (artus): "man sagte uns das die konstituierende Sitzung erst nach der Amtszeit des alten Betriebsrates möglich sei."

Da hat man Euch etwas Falsches gesagt. Konstituieren und organisatorische Beschlüsse fassen könnt Ihr bereits während der Amtszeit des alten BR.