Freistellung Listenwahl

Question

moin, bei uns wurde listenwahl durchgeführt insgesamt gab es 4 listen eine ist rausgefallen sodas nur 3 listen in den rat gekommen sind. bei den freistellungen der 4 freigestellten mitgliedern haben sich 2 listen zu einer zusammen getan und wurden dann nach dem d´hondt verfahren gewählt bzw. verteilt liste 1 2 sitze liste 2 und 3 jeweils 1 sitz wie gesagt liste 2 und 3 standen gemeinsam auf der vorschlagsliste für die freistellung.

meine frage ist sowas möglich?

sachsenwilli · Answer

4 freigestellte BR-Mitglieder heißt 1501 bis 2000 AN, also ein 17-er BR?

Es geht auch nicht um die BR-Wahl selbst, sondern eben um die Freistellungen? (Bei der BR-Wahl selbst wäre eine Listenverbindung unzulässig.)

Der BR entscheidet, welche Mitglieder freigestellt werden. Es wird dort nach den Grundsätzen der Verhältniswahl  (§ 38 BetrVG) gewählt. Und da anscheinend mehrere Vorschläge gemacht wurden, wird nach d'Hondt ausgewertet. Natürlich können sich Vertreter mehrerer Listen, die zur BR-Wahl angetreten sind, im BR auf einen Wahlvorschlag einigen.

gironimo · Answer

so ist es. Bei den Wahlvorschlägen zur Freistellung ist die Listenzugehörigkeit unwichtig. Da geht es nur noch um Betriebsratsmitglieder.

Mondenkind · Answer

Gibt es irgendwelche Bel

Mondenkind · Answer

Gibt es irgendwelche Belege für die Antworten (Kommentar, Urteil, Richtlinie...) ?
Ich dachte bisher, dass verschiedene Wahlvorschläge ihre Stimmen bei der Wahl des Betriebsausschusses zusammenlegen können, nicht bei den Freistellungen. Ich meine zusammenlegen so, dass die betreffenden Listen einen gemeinsamen Anspruch nach d'Hondt haben.