Neue Kandidaten auf die Wahlliste
Ich habe eine Frage. Ist eine Wahlliste auch dann gültig wenn nach Sammlung der Stützungsunterschriften neue Kandidaten dazukommen? Sind dann die bisher gesammelten Stützungsunterschriften gültig? Ist die Liste dann überhaut gültig?
Community-Antworten (5)
19.02.2014 um 10:30 Uhr
Damit wäre die Liste ungültig
19.02.2014 um 10:35 Uhr
Vielen lieben Dank, gibt´s dafür eine "Rechtliche" Grundlage?
19.02.2014 um 10:38 Uhr
Die Wahlordnung zum BetrVG
19.02.2014 um 10:57 Uhr
...hab jetzt ganzes gelesen....leider kann ich das passendes § leider nicht finden ...
19.02.2014 um 11:50 Uhr
Der Text alleine reicht meist zur Deutung nicht aus, deshalb sollte ein Wahlvorstand nicht nur das BetrVG mit Wahlordnung haben, sondern einen Kommentar dazu.
Die Ungültigkeit der Liste ergibt sich neben dem §6 der Wahlordnung aus den vorgeschriebenen Abläufen des § 14 (4) BetrVG. Eine Vorschlagsliste wird erstellt, dann unterschreiben die Unterstützer. Damit die aber eine Liste unterstützen können, müssen sie wissen wer drauf steht. Deshalb machen wir immer einen fetten Querstrich unter den letzten Kandidaten, um klar zu stellen, wo die Liste zuende war die von den Unterstützern unterzeichnet wurde.
Schreibt man danach noch Kandidaten dazu, dann wurden die von den Unterstützern NICHT gesehen und nicht unterstützt. Damit ist die Liste ungültig.
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