Listenwahl
Meine Frage, wir haben bald Wahlen (Listenwahl bis zu 3 oder 4) Teile des BR´s haben zwei getrennte Listen gehören aber trotzdem zusammen weil sie Angst haben nicht mehr die Mehrheit im Rat zu bekommen. Jetzt ist jemand aus diesem Rat (auf der einen Liste steht sie selber) mit beiden Listen wähend der Arbeitszeit durch die Hallen gelaufen um Unterstützungunterschriften zu sammeln. Gleichzeitig sagt sie aber den Kollegen die beide Listen zur Unterstützung unterschrieben haben, dass sie keine weiteren Listen unterschreiben dürfen und auch nur diese eine dieser Liste wählen dürfen.
Ist das zulässig
Korrektur sie sagt schon, dass man nur eine der beiden Listen wählen darf aber nur die wo sie für die Unterstützung gegeben haben. Auch wenn noch andere Listen ausliegen darf man die wenn man sich umentscheiden sollte nicht wählen sondern man darf dann nur noch die eine
Community-Antworten (3)
02.02.2014 um 16:02 Uhr
*Teile des BR´s haben zwei getrennte Listen * Rechtlich kein Problem.
mit beiden Listen wähend der Arbeitszeit durch die Hallen gelaufen um Unterstützungunterschriften zu sammeln Wo kein Kläger da kein Richter. Bei einem toleranten AG kein Problem, solange alle "Listenwerber" gleich behandelt werden.
Gleichzeitig sagt sie aber den Kollegen die beide Listen zur Unterstützung unterschrieben haben, dass sie keine weiteren Listen unterschreiben dürfen und auch nur diese eine dieser Liste wählen dürfen. Bisschen unglücklich ausgedrückt, aber, rein rechtlich ist es tatsächlich so, dass man nur eine Liste mit seiner Unterschrift stützen darf. Steht auf 2 Listen die gleiche Unterschrift, muss der WV aufforden, sich für eine Liste zu entscheiden. Kann der Unterschreiber sich nicht entscheiden, gilt die Unterschrift auf der Liste, die zuerst eingereicht wurde und wird auf der anderen gestrichen.
02.02.2014 um 17:10 Uhr
sagt sie aber den Kollegen die beide Listen zur Unterstützung unterschrieben haben...
Die wird doch die Kollegen nicht überredet haben, beide Listen zu unterschreiben? Das ist ja dann schon falsch, da jeder nur einmal unterschreiben kann ... aber das ist ja nicht Dein Problem.
03.02.2014 um 12:43 Uhr
dass man nur eine der beiden Listen wählen darf aber nur die wo sie für die Unterstützung gegeben haben.
Und das ist nun wieder halber Unsinn. OK ist, dass man nur eine Liste wählen darf. Unsinn ist, dass es die mit der Stützunterschrift ist. Bei der Wahl kannst Du dir aus allen vorgegebenen Listen die schönste, sauberste, interessanteste, bunteste, bekannteste Liste raussuchen und sie wählen.
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