Ordnungsnummer der Listen
Was passiert wenn der Wahlvorstand die verschiedenen Listen nach gut dünken nummeriert hat und nicht durch Los entschieden wurde? Ist die Wahl anfechtbar?
Community-Antworten (5)
13.04.2022 um 15:13 Uhr
Ja, aber sowas von! Klarer Verstoß gegen § 10 Abs. 1 BetrVGDV1WO
13.04.2022 um 15:25 Uhr
anfechtbar ist vieles ob ein Arbeitsgericht dies dann auch so sieht ist ein ganz anderes Thema
13.04.2022 um 15:50 Uhr
Fitting RN 22 zu § 19 BetrVg
Aufzähung Anfechtungsgründe: unterbliebene Auslosung der Reihenfolge der Vorschlagslisten gem. § 10 Abs. 1 WO und Fehlen der beiden an erster Stelle stehenden Bewerber der Vorschlagsliste entspr. § 11 Abs. 2 WO (ArbG Wetzlar 12.6.1972 – BV 4/72, DB 1972, 1731);
13.04.2022 um 15:53 Uhr
@Ciboletta: wie kommst Du zu dieser Annahme?
13.04.2022 um 15:56 Uhr
@takkus - das ist keine Annahme
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