ListenführerIn automatisch fix im Gremium?
Habt Dank für all Eure klaren und guten Antworten! Bin nun im Bilde :-) Hallo Fachleute, angenommen, weil wahrscheinlich: Es gibt 2 Listen (Listenwahl!) und Liste1 bekommt prozentual so viel mehr Stimmen als die Liste 2 (selbst unter Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts), sodaß nach d´Hondscher Berechnung nicht einmal der Listenführer von Liste 2 ins Gremium kommt. Ist das rechtsmäßig?? Ich frage, weil ich immer noch im Ohr habe "der Listenführer ist automatisch schon im Gremium". DANKE! Habt Dank für all Eure klaren und guten Antworten! Bin nun im Bilde :-)
Community-Antworten (7)
24.03.2022 um 15:41 Uhr
Wenn Liste 2 so wenig Stimmen erhält, dass nach d'Hondt kein Sitz auf Liste zwei entfällt, dann ist auch kein Vertreter von Liste 2 im BR. Das schließt den Listenführer mit ein.
24.03.2022 um 15:41 Uhr
Das wäre rechtmäßig, ja. Es gibt keinen festen Platz im Gremium für irgendwen. Kommt halt darauf an, wieviele Stimmen die Liste 2 bekommt. Wenn das nicht einmal für einen Sitz reicht, ist das halt so.
24.03.2022 um 15:50 Uhr
Der Listenführer muss nicht einmal selbst Kandidat sein!
24.03.2022 um 15:53 Uhr
Die Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts könnte natürlich einen Sitz für die Liste auch bei "zu wenig" Stimmen bringen. Das wäre aber eben nur dann der Fall, wenn auf Liste 1 nicht genügend Kandidaten des Minderheitengeschlechts zu finden sind.
P.S. Erhält die Liste 0 Stimmen, wären die Kandidaten auf Liste 2 nicht einmal Nachrücker und würden somit selbst bei genügend Rücktritten auf Liste 1 oder oben genannter Berücksichtigung des Minderheitengeschlechts nicht in den BR kommen.
24.03.2022 um 15:54 Uhr
@Justizia7 Gegenannahme (wenn vielleicht auch unwahrscheinlich): Es gibt 5 Sitze im BR aber 6 Listen. Wo willst du denn dann den 6. Listenführer unterbringen ;)
24.03.2022 um 16:30 Uhr
Ob man Listenführer ist, ist für die Wahl völlig irrelevant. Listenführer sind nur Ansprechpartner für den Wahlvorstand falls es ein Problem mit der Liste gäbe oder wenn die Ordnungsnummer ausgelost werden.
Entscheidend ist die Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag und da kann der Listenführer auf Platz 1 stehen aber auch auf Platz 20.
24.03.2022 um 17:15 Uhr
"der Listenführer ist automatisch schon im Gremium" Das wäre ja nicht gerade demokratisch und daher hat der Gesetzgeber das gerade so nicht geregelt.
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