Zulassung / Ablehnung einer Liste für die BR Wahl

"Es ist anzunehmen" reicht niemals, eine Liste nicht zuzulassen. Der Wahlvorstand ist nicht der Herr und Entscheider über die Zulassung der Wahlvorschläge, sondern Knecht der Wahlordnung. Nach dieser sollte er sich richten und ansonsten alles auffälige protokollieren. Alles andere ist Sache der Gerichte.

"Es ist anzunehmen, dass dies erst nach Sammeln der Stützunterschriften erfolgt ist (ansonsten hätte man die Liste der Wahlvorschläge ja noch korrekt maschinell befüllen können)."

Es ist aber eben das ... eine Annahme. Vielleicht hatten auch alle Kandidaten unterschrieben und wollten dann die Unterschriften sammeln und hatten nur keine Lust, das Formular nochmal auszudrucken und neu zu unterschreiben (als dann jemand kalte Füße bekommen hat).

Spielt Detektiv und fragt man die Unterstützer. Wo ist da das Problem? Sonst stehe ich voll hinter celestro und R-Staunlich.

§7 (2) der WO regelt doch ganz klar: Er (der WV) hat die Vorschlagslisten unverzüglich möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste die Listenvertreter/in unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Also: Beanstandungsgrund ist das Tipp-Ex - daher Listenführer/in anschreiben.