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Briefwahlunterlagen bei schwankender Zahl Wahlberechtigter

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NicMai22
Mrz 2022 bearbeitet

Hallo zusammen, unsere Zahl der Wahlberechtigten schwankt um 200. D.h. wir bekommen entweder 7 oder 9 BR-Mitglieder. Endgültig wird das doch erst einen Tag vor der eigentlichen Wahl (26.04.) klar, wie viele BR-Mitglieder wir erhalten, da bis zum 15.04. noch neue Mitarbeiter kommen können bzw. andere kurzfristig kündigen können. Wir wollen aber vor Ostern die Briefwahlunterlagen an alle schicken, die bis dahin sie beantragt haben oder von denen wir wissen, das sie nicht am Wahltag da sind (Elternzeit etc.). Schicken wir jetzt die Unterlagen mit 9 zu wählende BR-Mitgliedern raus und am Stichtag stellt sich heraus, dass es nur 7 zu wählende BR-Mitglieder sind (andersherum ist es natürlich auch möglich...) sind dann alle Briefwahlunterlagen ungültig? Und gibt es irgendeine Möglichkeit, dass wir das verhindern können? Postlaufzeiten etc. müssen natürlich auch noch berücksichtigt werden.

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Community-Antworten (6)

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celestro

22.03.2022 um 13:28 Uhr

Der WV legt (anhand der gesetzlichen Vorgaben) fest, wieviele BRM gewählt werden. Das muss er spätestens beim Aushang des Wahlausschreibens getan haben. Von diesem Moment an, darf der WV da nichts mehr ändern.

Ihr solltet ganz dringend eine Schulung machen, wenn ihr bei solch elementaren Fragen derart "auf dem falschen Dampfer" seid.

K
Kjarrigan

22.03.2022 um 13:44 Uhr

volle Zustimmung zu celestro Aussagen!

wenn der AG anderer Meinung "wäre", kann er Einspruch gegen das Wahlausschrieben einlegen. In der Regel nimmt der WV (wenn er es denn sachlich begründen kann) die höhere Anzahl) Gerade auch wegen der Freistellung nach § 38 BetrVg) ist die 200 Hürde doch eine sehr wichtige.

D
DummerHund

22.03.2022 um 13:44 Uhr

@celestro Für eine Schulung ist es wohl jetzt zu spät ;-)

M
Matze

22.03.2022 um 18:08 Uhr

Auch in solchen Situationen kann die Gewerkschaft sehr hilfreich sein und auch praktisch unterstützen.

C
celestro

22.03.2022 um 18:14 Uhr

"Für eine Schulung ist es wohl jetzt zu spät ;-)"

Würde ich nicht unbedingt sagen ... denke man würde durchaus für Freitag noch einen Referenten finden ... wenn man denn wollen würde. ;-)

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NicMai22

23.03.2022 um 08:59 Uhr

Danke für die Antworten. Und ja, es gab eine Schulung, allerdings leider nur für ein Mitglied (die anderen wollten nicht...). Allerdings kann er sich nicht mehr daran erinnern, ob diese Fragestellung durch genommen wurde und wenn ja was die Antwort war.

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