Vorstellung der eigenen Liste bei der BV

Der BR hat das Hausrecht. Allerdings fände ich es ziemlich absurd, einen Redebeitrag einer Liste abzulehnen.

Danke für die Antwort. Leider ist das beim bestehenden BR der Fall. Es wird versucht, die Konkurrenz-Liste nicht zu Wort kommen zu lassen. Daher wird der Redebeitrag nicht zugelassen.

Ob man "rechtlich" seinen Redebeitrag durchsetzen könnte, weiß ich nicht. Aber es wäre ja quasi ein "der BR legt den Ball auf den Elfmeterpunkt und nimmt den Torhüter raus", wenn er bzw. seine Liste auf der BV zur Wahl reden würde und Beiträge der Konkurrenzliste nicht zulassen würde.

Sollte der BR seine Liste vorstellen auf dieser Betriebsversammlung würde ich den BR direkt im Anschluss an deren Vorstellung Fragen warum man seine Liste (Namen der Liste nennen) nicht auch hier vorstellen darf. Wenn das alle mit kriegen steht der BR erst einmal blöd da.

ihr könnt doch einen Punkt auf der TO der BV beantragen, das würde ich dann auch machen. Wenn der BR den TOP für die BV ablehnt, dann kann er quasi seine eigene Liste nicht mehr vorstellen ohne sich selbst zu widersprechen. Auf jeden Fall habt ihr dann etwas schriftliches in der Hand um ggf. auch die Wahl anfechten zu können, immerhin wird eure Liste dann benachteiligt.

Abgesehen davon: eine BV ist Arbeitszeit und Wahlwerbung in der AZ ist auch für den BR nur mit Genehmigung des AG erlaubt. Und das ist viel AZ bei einer BV die da zusammenkommt.

Wenn der BR seine eigene Liste vorstellt, dann muss er auch allen andern Listen diese Möglichkeit geben und dies muss mit dem Arbeitgeber so abgestimmt sein. Auch wenn es um die BR-Wahl geht gehört die Wahlwerbung für eine Liste nicht unbedingt in eine BV. Wir werden zur BV Flyer auslegen, in denen sich die Kandidaten vorstellen. (haben Personenwahl). Der Betriebsrat wird zur Wahl aufrufen und ganz allgemein für die Wahl werben.