Wahlvorschläge bei Personenwahl

Question

Gilt Punkt 11a des Wahlausschreibens "Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber/-innen enthalten, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (§ 6 Abs. 2 WO)." bei Anwendung des vereinfachten einstufigen Wahlverfahrens? Dies macht ja eigentlich keinen Sinn. Bei der Personenwahl kann es doch keine Mindestanzahl an Personen geben die auf einer Vorschlagsliste zu stehen hat?

rtjum · Answer

ergibt sich m.M.n. aus dem §6 (1): "(1) Sind mehr als fünf Betriebsratsmitglieder zu wählen, so erfolgt die Wahl aufgrund von Vorschlagslisten, sofern nicht die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbart worden ist (§ 14a Absatz 5 des Gesetzes)."

wenn also vereinfachtes Verfahren dann keine Vorschlagsliste also auch kein Abs. (2)

celestro · Answer

@NebelCB Selbst bei Listenwahl ist das völlig irrelevant, da es nur eine "Soll" Vorschrift ist und es somit niemanden interessiert, wenn nicht "doppelt soviele" Kandidaten drauf sind.

Wahlvorschläge bei Personenwahl

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