Ausserordentliche Neuwahlen keine mind Zahl an Betriebsratsmitgliedern

Question

unser BR 9 BRMtgl ist heute (nach knapp 1,5 Jahre)durch ein letzten Rücktritt vom Amt auf 8 BRMtgl gesunken. Frage 1: wann, Frist müssen Neuwahlen aufgerufen werden? Frage 2: Wir der Wahlvorstand vom hiesigen BR (unserer Filialle) oder vom Gesamtbetriebsrat aufgesetzt? Frage 3: angenommen es finden sich keine 7 bei der Neuwahlen, ist es denn nicht so daß der übrige Rest des bestehenden BR die Geschäfte bis Ende der Amtsperiode weiterführen muß? Falls ja,Wo stehts geschrieben? Danke P.s. alle Ersatsmtgl waren bereits nachgerückt.

Ich nehme an §11 BtrVerfG besagt wenn die MindestZahl (9Mtgl bei uns) sich nicht findet dann die nächst niedrigere also 7 gewählt werden soll (da steht aber nicht immer weiter die niedrigere Zahl bis midestens 1 Kandidat sich aufstellen lässt und gewählt wird)

Kurzarbeiter · Answer

Habt ihr keine Ersatzmitglieder mehr oder nie gehabt und warum??

Das Ganze steht im § 13 BetrVG

Ihr MÜSSt also umgehend, also ohne schuldhafte Verzögerung einen Wahövorstand einsetzen und damit Neuwahlen angehen. Bis zum Abschluss dieswer Neuwahl bleibt der "Rest" belibt als "Rumpf-BR" im Amt.

Die Nichtdurchführung der Neuwahl (wegen sinken der BR-Zahl unter die gesetzl. Soll-Zahl) ist laut Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes eine "Grobe" Pflichtverletzung des Betriebsrates gegen seine gesetzlichen Pflichten (vgl. § 23 BetrVG).

Das würde bedeuten, den verbliebenen BRM könnte vom ArbG das Mandat wegen grober Pflichtrverletzung entzogen werden. Dieses hätte zur Folge, dass ab Rechtskraft der der alle Recht auch die Schutzrechte wie Kündigungsschutz verliert.

charlot · Answer

Nein, der BR belibt nicht bis zum Ende der Amtzeit im Mandat, er muss sofort einen Wahlvorstand einsetzen und Neuwahlen einleiten. § 13 BetrVG

Aidan · Answer

Der 8köpfige BR leitet pflichtgemäß die Wahl ein und bleibt bis zur Konstituierung des neuen BR im Amt und auch beschlussfähig. Es kann und soll keine betriebsratslose Zeit entstehen in dieser Situation.

Wieso bei der Neuwahl nurnoch 7, ich denk ihr seid 9? Naja egal. Sollten sich nicht genug Kandidaten finden, wird § 11 BetrVG sinngemäß angewendet und es bildet sich ein kleinerer BR mit ungerader Mitgliederanzahl. Im Extremfall kann so auch ein einköpfiger BR zustande kommen. Diese Ansicht ist umstritten, aber es spricht erheblich mehr dafür als dagegen.

Ausserordentliche Neuwahlen keine mind Zahl an Betriebsratsmitgliedern

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